Herr Minister, grundsätzlich ist zu sagen, dass Sie in der Verkehrspolitik absolut säumig sind. Es funktioniert fast nichts mehr; da gebe ich der Kollegin Haidlmayr Recht. Grund dafür ist die Zerschlagung und Aufteilung der Österreichischen Bundesbahnen. Die Menschen dort wissen nicht, wer wofür zuständig ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.) – Sagen Sie nicht „Geh bitte!“ hinter meinen Rücken! – Die Menschen haben zwar Arbeitsplätze, wissen aber zum Teil nicht, was sie tatsächlich zu tun haben (Abg. Hornek: Das haben sie jahrelang nicht gewusst!), welche Kompetenzen sie haben.
Wir haben eigentlich den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern zu verdanken, dass wir überhaupt noch mit der Eisenbahn fahren können, denn wenn es nach Ihnen ginge, würden die Sicherheit und auch die Qualität nicht mehr stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie sind eindeutig säumig. Was wir tatsächlich bräuchten, das wäre ein politischer Taurus! Aber Ihre Politik ist absolut auf dem Abstellgleis. (Beifall bei der SPÖ.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
14.36
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie, dass ich auf ein Thema zu sprechen komme, das meinen Funktionsbereich umfasst, nämlich die Forschung und Entwicklung in Österreich.
Es freut mich, dass auch die Opposition der Ansicht ist, dass es eine Forschungsoffensive gibt. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu bekannt, ab dem Jahr 2000 die Forschung zum zentralen Thema ihrer Regierungstätigkeit zu machen, und es zahlt sich auch tatsächlich aus. Es beweisen Vergleiche, vor allem solche aus den Staaten des nordeuropäischen Raumes, dass dort, wo eine Forschungsoffensive initiiert wurde, tatsächlich nach einigen Jahren erstens die Arbeitsplätze gesichert sind, zweitens die Wirtschaft wächst und drittens auch die Einkommen steigen. Deshalb haben wir uns dazu auch entschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich darf allen Unkenrufen zum Trotz sagen, dass im Jahr 2005 genügend Mittel vorhanden sind und das wir auf Grund dieses Budgets auch im Jahr 2006 über genügend Mittel verfügen werden, um die Forschungsoffensive dahin zu bringen, wo wir sie haben wollen. Wir wollen nämlich die Forschungsoffensive dazu nützen, im Jahr 2006 die 2,5-Prozentquote zu erreichen und im Jahr 2010 schließlich die 3-Prozentquote. Auch Sie wissen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bekannt, dass man nicht nur der Zahlenspielerei wegen diese Forschungsquote anstrebt, sondern deshalb, weil es die Verwirklichung eines Zieles ist, das sich die Europäische Union gesetzt hat. Die Europäische Union war der Ansicht – aber sie hat das inzwischen schon etwas revidiert –, dass man einen Aufholprozess starten sollte gegenüber den Wirtschaftsräumen Japan und vor allem der USA, damit Europa mittelfristig tatsächlich genügend Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstärke besitzt, um diesen beiden Konkurrenten im wirtschaftlichen Bereich auch wirklich Paroli bieten zu können.
Aber durch den EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten hat sich dieses Ziel relativiert. Es war Wim Kok – und ich kann mich erinnern, dass wir darüber schon ein Gespräch geführt haben –, der es bereits relativiert hat, der gesagt hat: Natürlich, auf