Grund des EU-Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten, die im Bereich Forschung unter der derzeitigen Forschungsquote der Europäischen Union liegen, wird dieses Ziel nicht zu verwirklichen sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wir in Österreich, die österreichische Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zur Verwirklichung dieser Strategie und zur Erreichung dieser Forschungsziele! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich werde in Kürze wieder die Damen und Herren von der Opposition einladen, mit mir ein weiteres Gespräch über die künftige Forschungsstrategie zu führen. Ziel muss es sein – das wurde heute bereits von Professor Grünewald angesprochen; wir sind, glaube ich, auf gutem Weg dahin –, dass die Forschungsoffensive politisch in Zukunft außer Streit steht. Nach 2006 muss gesichert sein, vor allem für all diejenigen Unternehmen und Personen, die mittelfristig forschen wollen, dass es von Seiten der österreichischen Bundesregierung eine entsprechende Forschungsförderung gibt, die sicherstellt, dass die Forschung in Österreich auch in Zukunft weiterhin Vorrang genießt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein sehr wichtiger Punkt ist das zurzeit in der Europäischen Union in Brüssel in Vorstellung befindliche Siebte EU-Forschungsrahmenprogramm. Dieses Programm umfasst das Thema „Sicherheitsforschung“.
Es ist bekannt, dass das Thema „Sicherheitsforschung“ deshalb in das Siebte EU-Forschungsrahmenprogramm gekommen ist, weil gerade in der europäischen Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren der Umfang des Forschungsbereiches wesentlich abgenommen hat.
Nach Beendigung des Kalten Krieges war die Situation der Rüstungsindustrie in Europa – nur mit einer kleinen Ausnahme, und das waren Subaufträge, die damals von den USA anlässlich des Irak-Krieges an europäische Rüstungsunternehmen vergeben wurden – relativ düster. Die Europäische Union versucht jetzt, mit diesem Thema, das mit dem Wort „Sicherheitsforschung“ umschrieben ist, die Rüstungsindustrie sozusagen wieder aufzumöbeln.
Wir in Österreich stehen in einer ganz anderen Position: Einerseits das Neutralitätsgesetz und andererseits natürlich auch andere gesetzliche Grundlagen machen es unmöglich – und ich halte das persönlich auch für richtig –, die Rüstungsforschung voranzutreiben. Wir suchen uns Nischen – und wir sind bereits dabei –, ob das nun im Bereich der Verkehrssicherheit oder im Bereich der Umweltsicherheit ist. Aber auch die Bereiche Containersicherheit, Luftfahrt, Zutrittskontrollen und auch viele Technologiebereiche, die erforscht werden müssen, werden für uns zukünftige Märkte sein, wo wir Gelder der Europäischen Union aus dem Bereich der Sicherheitsforschung für Österreich lukrieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich ist im Übrigen gut aufgestellt, was die Sanierung von Forschungseinrichtungen und was die Darstellung der Forschung betrifft. Ich erinnere an Tech Gate I und Tech Gate II. Ich erinnere auch an das „Haus der Forschung“. Weiters erinnere ich auch daran, dass die größte österreichische außeruniversitäre Forschungseinrichtung, das Forschungszentrum Seibersdorf, gründlich renoviert und saniert wird und ordentlich dargestellt wird. Es wird ein Bürogebäude mit 1 400 Quadratmetern Bürofläche errichtet, und damit wird dieses Containerdorf dort sozusagen saniert. Sie können sich gerne einmal vergewissern: Es wird hervorragende Leistung in Seibersdorf erbracht, gute Forschung betrieben, aber die Rahmenbedingungen sind, um es gelinde zu sagen, suboptimal.