sches
Spiel mit Semmeringtunnel“ und „Basistunnel als Wahlkampf-Gag“ in die Höhe
haltend –: So schaut’s aus!)
Die Zeitungen lasse ich Sie, Herr Dr. Kräuter, gerne selber lesen. Ich lese schon auch Zeitungen, aber ich kann selbst beurteilen, wie es in einer Sache steht, und brauche dazu keine Nachhilfe.
Betonen möchte ich in dieser Angelegenheit: Die Gerichte haben gesprochen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da werden Sie mir ja hoffentlich jetzt nicht erklären wollen, dass man sich über Gerichtsurteile und über Instanzenzüge einfach hinwegsetzen kann. Das kann man nicht!
Was wir getan haben, ist, diese verfahrene Situation zu entkrampfen, indem wir festgestellt haben, erstens: die Koralmbahn ist endlich unterschrieben, was mit ein – aber nicht der einzige – Grund war, da die beiden zusammenhängenden Stücke Semmering und Koralm auch aufeinander abgestimmt sein müssen. Die Koralmbahn, das wurde schon vom Kollegen Miedl ausgeführt, ist eine Flachbahn, als Flachbahn ausgestaltet. Sie sollten sich jetzt wieder drei Zahlen merken: 6, 11 und 22! 22 Promille Steigung hat die jetzige Semmeringbahn, 11 hätte jene Variante, die bisher verfolgt wurde, und 6 Promille hat die Koralmbahn, ein Wert, den wir auch mit der neuen Semmeringbahn verfolgen.
Sie können sich noch einmal drei Zahlen
merken, ohne Zeitung zu lesen: 600, 1 400 und 1 600. Jetzt ist es
möglich, dass eine Lokomotive 600 Tonnen transportiert, 1 400 wären
in der alten Version möglich gewesen, aber 1 600 in der neuen Version –
natürlich auch wieder abgestimmt auf die Koralmbahn, ungleich
betriebswirtschaftlicher und Ähnliches mehr. (Präsident Dr. Khol
übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ein weiterer Grund neben der rechtlichen Unsicherheit – Naturschutzverfahren, Sie wissen das – und eben der betriebswirtschaftlichen Sicherheit sowie der technischen Anpassung waren übrigens auch die europäischen Sicherheitsstandards, die sich geändert haben. Da hätte man auch das alte Projekt entsprechend adaptieren müssen, das neue Projekt wird natürlich gleich nach den modernsten Gesichtspunkten bei den Sicherheitsstandards ausgeführt werden.
Insgesamt hat man mit diesem Kompromiss beziehungsweise mit dieser Entscheidung, die zwischen den Verantwortlichen der Länder Steiermark, Niederösterreich, auch Oberösterreich, dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und meiner Wenigkeit gefallen ist, das ganze Projekt also endlich entkrampft und ein Stück weitergebracht, wieder eine klare Handschrift dafür, wie diese Regierung zu operieren gedenkt: Wenn der Karren verfahren ist, dann kommt jemand, der ihn wieder aus dem Dreck zieht! (Abg. Dr. Kräuter hält neuerlich zwei Ausgaben der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.) Dieser liest dann nicht nur die Zeitung und hält sich hier herinnen auf, sondern handelt, damit wir weiter kommen.
Die Bevölkerung, vor allem aber auch die Wirtschaft in dieser südlichen Region, die ich erwähnt habe, hat es verdient, dass wir nicht eine Zeitung lesende, eine nur diskutierende, eine parlierende, sondern eine handelnde Regierung haben. Und das wird auch so bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.59
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Vergabe des Projektes Stadion Klagenfurt einzusetzen.