Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe X.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2383/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Zahl 2383/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Parnigoni, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben uns zu dieser Besprechung der Anfragebeantwortung entschlossen, weil die Koalition der Sesselkleber und der Selbstbeweihräucherer nicht nur für ein dramatisches Absinken des Sicherheitsstandards in unserem Land verantwortlich ist (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern in diesem hoch sensiblen Bereich auch weder die Bevölkerung noch das österreichische Parlament ausreichend und detailgetreu informiert.
Dies zeigt sich beispielhaft etwa an der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2416/J betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004, die so empörend ist, dass wir sie heute zum Debattengegenstand machen.
Zur Vorgeschichte: Schon unter
Innenminister Strasser wurde versucht, den dramatisch sinkenden Personalstand
in der Exekutive durch möglichst unpräzise (Abg.
Rädler: Schlögl war das!) und
ausweichende Angaben zu verschleiern (Rufe
bei der ÖVP: Schlögl!), daher haben wir im Hochsommer 2004 eine sehr
ausführliche parlamentarische Anfrage an ihn betreffend tatsächliche
Personalstände, meine Damen und Herren, in der Exekutive, und zwar mit Stand
1. September 2004, das ist die Anfrage 2102/J, gerichtet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Darin haben wir uns unter anderem erkundigt, wie der genaue Personalstand für alle Dienststellen ist, aufgeschlüsselt nach jedem Bundesland, aufgeschlüsselt auch nach den Verwendungsgruppen, also E1, E2a, E2b et cetera. Die Antworten des Innenministers haben unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des sinkenden Personalstandes deutlich übertroffen. (Abg. Rädler: Da waren Sie schlecht informiert!) Formal gesehen – das möchte ich aber zugeben – war die Beantwortung exakt ausgeführt.
Um einen Überblick über die tatsächliche Personalentwicklung in der Exekutive zu bekommen, haben wir dieselben Fragen drei Monate später wieder an den Innenminister gestellt, diesmal allerdings als Stichtag den 1. Dezember 2004 gewählt. In der Zeit von