Präsident Dr. Andreas Khol: Am Ende dieser Debatte spricht Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Auch er hat 5 Minuten. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung und darum, das eventuell in der Präsidiale zu klären: Die Frau Bundesministerin hat in ihrer Beantwortung etwas erklärt (Abg. Wittauer: Die Wahrheit hat sie gesagt!), was unüblich ist und dem wir nachgehen sollten, nämlich Sie habe Zahlen nicht in die Anfragebeantwortung genommen oder möglicherweise sogar falsche Zahlen genommen, weil der Verwaltungsaufwand zur Erstellung richtiger Zahlen zu groß gewesen wäre. (Abg. Großruck: Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich hoffe, es handelt sich da um ein Missverständnis, aber der Verweis auf den zu hohen Verwaltungsaufwand, der es nicht möglich gemacht habe, eine parlamentarische Anfrage ordentlich zu beantworten, war sehr klar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie aufgepasst!)
Jetzt wende ich mich ausnahmsweise persönlich an Sie, Herr Präsident (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieder einmal nicht aufgepasst, aber den Mund aufmachen!), und rege an, zu klären, ob das die Vorgangsweise eines Regierungsmitgliedes gegenüber einem anfragenden Abgeordneten und seinen Kolleginnen und Kollegen sein kann (Abg. Dr. Partik-Pablé: Selten da, aber wenn er da ist, sagt er etwas Falsches!), zu sagen: Ich frage nicht einmal nach, ob ich es später beantworten darf, ich frage nicht einmal nach, ob der oder die Abgeordnete damit einverstanden wäre, wenn ich die Fragen etwas später mit weniger Verwaltungsaufwand beantworte, sondern ich nehme mir einfach das Recht, nicht oder falsch zu antworten und dann auf den Verwaltungsaufwand zu verweisen.
Frau Bundesministerin, ich weise Sie darauf
hin, dass Sie zwar auch dem Gedanken der Sparsamkeit verpflichtet sind, vor
allem aber den österreichischen Gesetzen, und das Geschäftsordnungsgesetz ist ein ebensolches
Gesetz. (Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu
wissen!) Ich ersuche Sie, sich auch bei Anfragen der Opposition an die
gesetzlichen Bestimmungen zu halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck:
Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!)
Zweitens: Ich
weiß von der Ausschussarbeit her, dass Kollege Parnigoni ein verlässlicher
Rechner ist. Es ist tatsächlich zu befürchten, dass nicht nur statistisch
gesehen Beamten und Beamtinnen verschwunden sind. Jetzt können Abgeordnete der
Regierungsparteien sagen: In Zeiten, in denen ganze Parteien verschwinden, mag
das nichts Besonderes sein. Im Interesse der österreichischen Sicherheit wäre
es aber sehr gut, wenn nicht nur wir Abgeordnete, sondern wenn auch alle
Menschen, die es interessiert, wissen, wie viele wozu qualifizierte Menschen
Dienst in der Sicherheitsexekutive und in der Behörde versehen.
Welch ein Zustand
ist das, dass die Ministerin nicht exakt angeben kann, wie viel Menschen in
welcher Funktion und mit welcher Qualifikation derzeit im Innenministerium
tätig sind? (Abg. Kößl: Komm wieder zurück zum Sachlichen!) – Das
ist im Rahmen einer Budgetdebatte ein Offenbarungseid der eher schlechteren
Sorte. (Abg. Kößl: Das Gescheiteste ist das Schlusswort von dir!)
Ich gebe noch einen weiteren Hinweis: Diese Zahlen, die von Anfrage zu Anfrage nicht mehr übereinstimmen, stimmen beide wieder nicht mit den Zahlen der Wahlberechtigten bei den Personalvertretungswahlen überein. Das ist die dritte Zahl, die mit den anderen nicht zusammenpasst. Spannenderweise sind immer viel weniger Beamte und Beamtinnen bei den Personalvertretungswahlen wahlberechtigt, als dann laut Innen-