ministerin auf
der Straße ihren Dienst versehen. (Abg. Kößl: Blödsinn! Das ist
wirklich ein Schwachsinn!)
Was ist passiert?
Hat die Innenministerin einzelnen Beamten und Beamtinnen, die auf der Straße
ihren Dienst tun, das Wahlrecht zur Personalvertretung entzogen? Oder was ist
da passiert? Versehen Beamten und Beamtinnen Dienst, die nicht einmal das
Wahlrecht haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ganz arm ist
das! – Abg. Wittauer: Niemand hat das nachgerechnet! Das
interessiert doch die Republik nicht!) – Das sind Fragen, denen wir
nachgehen sollten.
Ein weiterer
Hinweis, Frau Bundesministerin: Auch in anderen Bereichen gibt es offensichtlich
falsche Zahlen. Im Bereich der Telefonüberwachung stimmen die Zahlen des
Justizministeriums, des Innenministeriums und der Telefonprovider schlicht und
einfach nicht überein und weichen bis zum Faktor 4 voneinander ab. (Beifall
bei den Grünen.)
Meine Damen und
Herren dieses Hauses! Wir werden im Innenausschuss und auch im Plenum noch
einmal darüber reden müssen, wie wir sicherstellen können – hoffentlich
mit Unterstützung der Frau Ministerin –, dass wir endlich zu seriösen
Zahlen über die Tätigkeiten im Innenministerium kommen. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Kößl: Arm!)
Allerletzte
Bemerkung: Ich bitte um Aufklärung, was der kryptische Satz des Kollegen Bösch
heißen soll: Wenn es rote oder schwarze Gefahr von Schiebungen im Personalbereich
gebe, werden – ich zitiere – wir Freiheitlichen dafür sorgen, dass
hier nichts passiert. Welche Freiheitlichen meint er? – Es gibt meines
Wissens keine freiheitlichen Nationalratsabgeordneten beziehungsweise nur eine.
(Abg. Großruck: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu
tun? – Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Ich nehme zur
Kenntnis, dass Frau Abgeordnete Rosenkranz den ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Einen Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr.
Peter Pilz (fortsetzend): Ich nehme zur Kenntnis, dass es vielleicht ein bisschen zu wenig
ist, dass Frau Abgeordnete Rosenkranz diese titanische Aufgabe übernehmen soll.
(Abg. Wittauer: Das ist kein Schlusssatz!) Der grüne Klub würde
es an ihrer Stelle tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben mich auf die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin angesprochen. Ich habe das so in Erinnerung, dass sie auf den großen Verwaltungsaufwand bei den Anfragebeantwortungen verwiesen hat und dass es in Folge der Übergänge schwierig sei, die eine oder andere Frage zu beantworten.
Ich habe schon veranlasst, das Stenographische Protokoll zu beschaffen, und ich werde dem Plenum dann darüber Auskunft geben. – Danke.
Wir sind am Ende dieser spannenden Debatte.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir setzen mit der Budgetdebatte fort.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Dr. Brinek. Sie ist am Wort. (Abg. Eder: Die ist besonders
spannend! – Abg. Lentsch: Herr Kollege Eder!)