den, damit der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird, damit die Welt ins Dorf kommt, damit rasch Informationen und Wissen ausgetauscht werden können.
In den Straßenverkehr, insbesondere in die Strecke Judenburg und Klagenfurt, werden in den nächsten Jahren 500 bis 600 Millionen € investiert. Damit wird verhindert, dass jährlich vier Menschen das Leben auf der Straße verlieren, und daher ist auch das ein positiver Schritt.
Herr Abgeordneter Marizzi, nun zum „falschen Spiel“ betreffend Semmeringtunnel: Sie wissen ganz genau, wer im Jahr 1989, als Übleis Verkehrsminister war, das Projekt Semmeringtunnel verhindert hat. Das wissen Sie ganz genau. – Nur so viel zum „falschen Spiel“.
Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein, bei dem ich Sie bitte – Hand aufs Herz! –, zuzustimmen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Realisierung des Semmering-Basistunnels
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, sicherzustellen, dass das naturschutzrechtliche Verfahren für das Vorhaben ,Semmeringbasistunnel alt‘ nicht mehr weiterverfolgt wird und die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet werden.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird weiters ersucht, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit anstatt des Vorhabens ,Semmeringbasistunnel alt‘ eine neue, leistungsfähige Alternative realisiert werden kann.
Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden daher ersucht, aus diesem Grund in den Jahren 2005 bis 2010 für die Projektentwicklung sowie die Planungsarbeiten für den ,Semmeringbasistunnel neu‘ zwischen Gloggnitz und dem Raum Langenwang, zusätzliche Mittel in der Höhe von 100 Millionen € und darüber hinaus, ab dem Jahr 2010, die für den Bau desselben erforderlichen Mittel sicherzustellen. Die Mittel im Rahmenplan gemäß § 43 Bundesbahngesetz mögen um diesen Betrag aufgestockt werden.“
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Meine Damen und Herren! Jetzt werden wir sehen, wer falsches Spiel mit den Menschen in den Regionen betreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Darum geht es nicht, sondern um ...!)
15.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Grillitsch soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Realisierung des Semmering-Basistunnels ist hinreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird am Ende dieses Budgetkapitels abgestimmt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: