Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Sicherstellung der Realisierung des Semmeringbasistunnels
eingebacht
im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (830 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages
für das Jahr 2006 (Bundesfinanzgesetz 2006 – BFG 2006) samt Anlagen
(840 d.B.); Beratungsgruppe X (Kapitel 65 Verkehr, Innovation und
Technologie)
Die
Südbahn zählt zu den Strecken, die für den Wirtschaftsstandort Österreich wie
auch für das Unternehmen ÖBB von großer Bedeutung sind. Darüber hinaus handelt
es sich auch um eine der zentralen europäischen Verkehrsachsen, die als moderne
und leistungsfähige Eisenbahnverbindung ausgebaut werden muss.
Die
Investitionen in die Schieneninfrastruktur können allerdings nur dann wirksam
werden, wenn auf der gesamten Strecke eine einheitliche Qualität, Kapazität
und einheitliche Steigungsverhältnisse angeboten werden. In diesem
Zusammenhang stellt der Ausbau der Semmeringstrecke nur die logische
Fortsetzung der bei der Koralmbahn bereits eingeleiteten Investitionstätigkeit
dar.
Mit der
zwischen Regierung, den betroffenen Ländern Niederösterreich und Steiermark
sowie den ÖBB getroffenen Einigung zur Neuplanung des Semmeringbasistunnels ist
die Grundlage dafür geschaffen, dass dieses Projekt im Sinne der genannten
verkehrs- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen möglichst rasch geplant und
realisiert werden kann.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, sicherzustellen,
dass das naturschutzrechtliche Verfahren für das Vorhaben „Semmeringbasistunnel
alt“ nicht mehr weiterverfolgt wird und die dafür erforderlichen rechtlichen
Schritte eingeleitet werden.
Der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird weiters ersucht,
die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit anstatt des Vorhabens
„Semmeringbasistunnel alt“ eine neue, leistungsfähige Alternative realisiert
werden kann.
Der
Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie werden daher ersucht, aus diesem Grund in den Jahren 2005
bis 2010 für die Projektentwicklung sowie die Planungsarbeiten für den
„Semmeringbasistunnel neu“ zwischen Gloggnitz und dem Raum Langenwang,
zusätzliche Mittel in der Höhe von 100 Mio. € und darüber hinaus, ab dem
Jahr 2010, die für den Bau desselben erforderlichen Mittel sicherzustellen. Die
Mittel im Rahmenplan gemäß § 43 Bundesbahngesetz mögen um diesen Betrag
aufgestockt werden.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Grillitsch, falsch: Nicht die Welt kommt ins Dorf (Abg. Grillitsch: Wer ist falsch?), sondern