bei Ihrer Politik werden die Menschen aus dem Dorf in die Welt getrieben! Das ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Verstehen Sie denn nicht, was die Breitbandförderung ...?)
Zu Ihrem Antrag und Vorhaben für das
Jahr 2007: 2007 sind Sie hoffentlich nicht mehr in dieser Regierung, davon
bin ich fast überzeugt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch:
Sie sind nicht mehr hier!)
Im Budget für das Kapitel Verkehr spiegeln sich die Versäumnisse Ihrer verfehlten Politik wieder, meine Herren Staatssekretäre! Immer mehr und immer größere außerbudgetäre Schulden häufen sich in Österreich an, wie zum Beispiel bei den ÖBB. Der Herr Vizekanzler kann sich bei etwaigen Fragen der Abgeordneten der Opposition nicht immer abputzen, dass er nichts mehr damit zu tun habe. Er hat es sehr wohl zu verantworten, dass sich diese Schulden anhäufen.
Verkehrspolitische Maßnahmen gegen Dauerstaus, für die Entlastung der Hauptverkehrsrouten und für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs fehlen gänzlich – zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Österreich. Als Wirtschaftsstandort braucht Österreich ganz einfach ein gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Das haben Sie, meine Herren Staatssekretäre, und der Herr Vizekanzler leider zerstückelt, und außerdem treiben Sie die ÖBB finanzpolitisch in den Ruin – mit Unterstützung des Herrn Finanzministers.
Sie treiben das Unternehmen ÖBB in eine noch größere Schuldenfalle und vernichten damit Arbeitsplätze. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Sie haben zu verantworten, dass Bahnlinien in den ländlichen Regionen und Dörfern eingespart werden, und das wissen Sie genau, Herr Kollege Grillitsch! Diese Bahnlinien werden eingestellt! Und wer leidet darunter? – Die Pendlerinnen und Pendler. Und warum gibt es keine Maßnahmen und Initiativen für die Pendlerinnen und Pendler? – Im Budget 2006 ist zumindest nichts zu finden.
Sechs Mal hat es seit dem Jahr 2000 Tariferhöhungen bei den ÖBB gegeben. Das ist Ihnen zu verdanken! Teilweise machten die Erhöhungen bis zu 40 Prozent aus, die jede Pendlerin und jeder Pendler aus eigener Tasche zahlen muss.
Eines ist sicher, Herr Staatssekretär: Pendeln ist keine Freizeitbeschäftigung. Merken Sie sich das und machen Sie endlich Politik für die Menschen! Pendler müssen mobil sein, und dazu gehört einfach ein öffentliches Verkehrsnetz, gehören öffentliche Verkehrsmittel, die sie zu ihrem Arbeitsplatz bringen und ihnen dort ihre Existenz sichern. Und dazu gehört auch, dass Sie den Menschen für dieses öffentliche Verkehrsnetz vernünftige Preise anbieten.
Machen Sie endlich etwas im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.50
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Haubner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am
Wort.
15.50
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, es fließt viel Geld in den Straßen- und in den Schienenverkehr, und das ist gut so. Das haben wir heute schon gehört.
Auch in Salzburg hat das Kapitel Verkehr für einige Impulse gesorgt. Vor allem im öffentlichen Personennahverkehr ist es unter tatkräftiger Unterstützung des Bundes Wilfried Haslauer gelungen, mit dem Vertrag für die Pinzgaubahn ein praktisches