Hier muss man sich anschauen, wie man das besser verteilen kann, dann sind wir auch in der Lage, das Geld aufzutreiben, das wir brauchen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Aber hören wir bitte insbesondere auf, davon zu träumen, mit 160 km/h politisches Kleingeld zu machen. Das gefährdet die Verkehrsteilnehmer, und das ist letztendlich teuer. (Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Doppler, und zwar 3 Minuten. – Bitte.
15.54
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Eine Schulweisheit sagt: An guten Wegen und an guten Schulen erkennt man einen guten Staat. – Und bei dieser Budgetdebatte kann man eigentlich davon ausgehen, dass das gut ist.
Für die
Infrastruktur (Abg. Dr. Pirklhuber:
Was ist gut?) – zuhören, Kollege! (Abg. Dr. Pirklhuber: Na was?) – wurden 1993 bis
1999 11,1 Milliarden € ausgegeben. Seit diese Regierung arbeitet,
werden 17,7 Milliarden ausgegeben. Das ist eine Steigerung um
60 Prozent, meine Damen und Herren.
Diese
Mehrleistungen führen für das gesamte Staatsgebiet zu guter Versorgung und
guten Verkehrsbedingungen, sogar bis in den ländlichen Raum. Trotzdem,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, fordert die SPÖ 1,3 Milliarden mehr
für die Schieneninfrastruktur und 4 Milliarden mehr für Straßen- und
Schienenausbau, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll.
Ich möchte das nur mit einem Ausspruch beantworten, der von Franz Etzel stammt: Der Staat ist keine „Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird“. – Das sollte man sich hier merken.
Es werden auch große Leistungen für Pendler und für die Zeitkartenfahrer erbracht. 25 Prozent werden als Eigenbedeckung erbracht, und der Rest wird aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgedeckt.
Eines der größten Vorhaben der Zukunft, der
Semmering-Basistunnel, wird in Angriff genommen. Seit 8. März dieses
Jahres, nach einem Gespräch mit Bundeskanzler, Vizekanzler und den Landeshauptleuten Pröll und Klasnic, ist das
Projekt Semmering-Basistunnel auf Schiene. Es gibt eine Einigung über die
Umsetzung des Vorhabens, und es wird unverzüglich zur Umsetzung kommen. Für die
Projektentwicklung wird der Rahmenplan der ÖBB um 100 Millionen €
aufgestockt. Die Bundesländer Steiermark und Niederösterreich werden in einer
konstruktiven Zusammenarbeit das Projekt Semmering-Basistunnel umsetzen (Abg. Dr. Einem: In den nächsten
100 Jahren!), und die Minister für Verkehr und Finanzen werden die
Mittel zur Verfügung stellen.
Wir
stehen für den Semmering-Basistunnel. Was macht die SPÖ? – Kollege
Kräuter, der jetzt nicht im Saal ist, zeigt immer Zeitungen herum. In einem
Zeitungsartikel vom 10. März 2005 in der „Kleinen Zeitung“ ist zu
lesen, dass der SPÖ-Bürgermeister von Mürzzuschlag sagt: „Wir werden uns
wehren!“, und da meint er den Semmering-Basistunnel.
Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Grund dafür ist eigentlich nur, dass vermutlich
der Bahnhof von Mürzzuschlag ein bisschen verrückt werden muss. – Das ist
das sozialistische eingeengte Denken zwischen zwei Ortstafeln, ein Denken ohne
Zukunftsperspektive.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Kollegin Binder gehört, ich habe Kollegen Marizzi gehört, ich habe Kollegen Kräuter gehört. Alle sprechen zum Semmering-