steirischen ÖVP-Abgeordneten auch diesem
unserem Antrag ihre namentliche Zustimmung geben werden. (Beifall bei der
SPÖ.)
16.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist der angekündigte Herr Abgeordnete Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.55
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes
Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Caspar Einem und mein
Vorredner Heinz Gradwohl haben sehr deutlich gesagt, worum es beim
Semmering-Basistunnel geht. Ich möchte es Ihnen noch einmal zeigen. (Der
Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die
Höhe. – Abg. Neudeck: Herr Kolporteur, haben Sie den „Kurier“
auch?)
„Falsches Spiel um Semmeringtunnel“.
Bahntunnel als Wahlkampfgag. – Das steht hier. (Rufe bei der ÖVP: SPÖ!)
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich das an! Das ist die Situation. Daher nenne ich drei ganz entscheidende Punkte:
Erstens: Es gibt im Haus einen Antrag der SPÖ, diese ganze Sache endlich in Bundeskompetenz zu erheben. Ich glaube, es ist jeder und jedem klar, dass das der einzige Weg ist, endlich die Blockadepolitik aus Niederösterreich zu beenden! – Dieser Antrag, meine Damen und Herren, steht zur Abstimmung. Alle Abgeordneten, die nicht bereit sind, sich diesem Antrag anzuschließen, machen sich letztlich zu Handlangern von Herrn Landeshauptmann Pröll.
Zweitens, meine Damen und Herren, bezüglich
dieses Antrags der ÖVP, der hier vorliegt: Was haben Sie eigentlich damit vor?
Was bezwecken Sie? Wollen Sie vielleicht Haftungsfragen vorweg eliminieren?
Wollen Sie die Untersuchung einer 100-Millionen-€-Verschwendung unterlaufen?
Wollen Sie im Sinne von Landeshauptmann Pröll ein baureifes Projekt vernichten?
Oder wollen Sie den Wahlkampfschmäh der Frau Klasnic fortsetzen? – Meine
Damen und Herren! Dieser Antrag ist ungeeignet und entlarvt sich von selbst. (Beifall
bei der SPÖ.)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von orangefarbenen, blauen Klubs ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Freiheitlicher Klub, ganz einfach!) – Gestern, Frau Partik-Pablé, waren Sie noch orange, heute sind Sie wieder blau! – Wenn Sie wirklich etwas rasch, einfach und tatsächlich für den Semmering-Basistunnel tun wollen, dann stimmen Sie dem Entschließungsantrag der SPÖ zu, den ich jetzt referieren werde. (Ruf bei der ÖVP: Der ist sehr uninteressant!)
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kräuter und Kolleginnen und Kollegen zum Kapital Verkehr, Innovation und Technologie Beratungsgruppe X zum BVG 2006
Durch das Vorgehen der Bundesregierung wird der Bau des Semmeringbasistunnels wiederum verzögert, dennoch soll eine finanzielle Absicherung der Projektierung und des Baues endgültig erfolgen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um den Semmering-Basistunnel so schnell wie möglich zu realisieren. Unter einem wird sie aufgefordert