(Abg. Neudeck: Der Einem ist nur mehr Abgeordneter!), aus diesem Grund sofort für die Projektentwicklung sowie die Planungsarbeiten zusätzliche Mittel in entsprechender Höhe sowie die für den Bau erforderlichen Mittel sicherzustellen. Die Mittel im Rahmenplan gemäß § 43 Bundesbahngesetz mögen entsprechend aufgestockt werden.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine umfassende Bundeskompetenz für ländergrenzenüberschreitende Hochleistungsstrecken geschaffen wird.
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Was noch besonders wichtig ist und noch dazukommt – ich bin schon gespannt, wie Sie sich verhalten werden, Kollege Grillitsch –, ist dieser letzte Absatz des Antrags. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie für
dieses Projekt wirklich etwas tun wollen und nicht nur Herrn Landeshauptmann
Pröll schützen und Frau Klasnic bei ihrem Wahlkampf helfen wollen, dann
stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch:
Alles verschlafen!)
16.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Kräuter eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen zum Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich glaube, auch dazu ist namentliche Abstimmung beantragt.
Derzeit letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Eder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Kurt, mach es kurz!)
16.59
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, den die ÖVP (Abg. Grillitsch: Die SPÖ war das!) heute in den letzten Minuten konzipiert und eingebracht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP – die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll halten das genannte Papier in die Höhe), ist meines Erachtens ein sehr scheinheiliger Antrag. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde das deswegen scheinheilig, weil es dem Herrn Landeshauptmann Pröll Wurscht ist, wenn über den Semmering ein Straßentunnel gebaut wird (Abg. Neudeck: Unter dem!), wenn jetzt die LKWs über den Semmering donnern und die Umwelt verschmutzen, wenn 93 Millionen € in den Sand geschrieben werden! (Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!) Wer soll das verantworten, bitte? Wir werden einmal schauen, wer diese 93 Millionen € eigentlich zu verantworten hat! – Da lacht Herr Klubobmann Molterer. Das ist eine Reinwaschungsaktion des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der verhindert hat, dass dieser Tunnel bis jetzt errichtet werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Nerven schonen!)
Der Rettungsversuch der ÖVP, die Frau
Landeshauptfrau für die Steiermark zu retten, geht mit diesem Antrag, den Sie
gestellt haben, sicher daneben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
Bei dem Theater, das die ÖVP zwischen der ÖVP Niederösterreich und der ÖVP Steiermark veranstaltet, wird dieser Tunnel nämlich nie gebaut. Die Region scheint Ihnen Wurscht zu sein! Es gibt seit dem Jahr 1992 eine Baubewilligung. Seit dem Jahr 1992 hätte der Tunnel nicht nur gebaut werden können, sondern er wäre schon fertig, wenn es ordentlich abgegangen wäre. Wir bräuchten die Diskussion gar nicht mehr zu füh-