sen es wahrscheinlich aus eigener Erfahrung, was Mann oder Frau um 5 € einkaufen kann – sicher nicht genug zum Leben. Das ist sicher nicht genug, um sich auch seine Toiletteartikel zu finanzieren, seine Wohnung zu heizen oder seine Kosten in der Wohngemeinschaft zu finanzieren. Das reicht nicht aus, und ich ersuche Sie, Frau Ministerin, weil Sie ja auch wissen, welchen Stellenwert Zivildiener in unserer Gesellschaft haben, dass Sie diesen endlich auch finanziell anerkennen und nicht nur, indem Sie sagen, es sei so gut, dass wir Zivildiener haben. Statten Sie die Zivildiener mit entsprechenden Mitteln aus, damit sie auch während der Zeit des Zivildienstes nicht in die Armutsfalle geraten!
Frau Ministerin, wenn Sie sich den letzten Armutsbericht anschauen, werden Sie sehen, dass dieser ganz deutlich zeigt, dass Zivildiener unter der Armutsgrenze leben müssen, und das deshalb, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht haben, dem Land im Sozialbereich zu dienen. Und das, Frau Ministerin, darf in Zukunft nicht mehr sein!
Zivildiener dürfen nicht Almosenempfänger sein. Sie haben ganz einfach ein Recht darauf, für ihre Arbeit entsprechend entlohnt zu werden und vor allem auch täglich ein Essensgeld zu bekommen, das Grundwehrdiener, wenn sie nicht verpflegt werden können, selbstverständlich auch erhalten.
Es rechtfertigt nichts, Frau Bundesministerin – absolut nichts! –, dass es diese Ungleichstellung überhaupt noch gibt. Österreich ist ein reiches Land, und dass Zivildiener so schlecht behandelt werden, Frau Ministerin, das ist ausschließlich eine ideologische Angelegenheit, die die ÖVP und die Freiheitlichen beziehungsweise jetzt die Orangen gemeinsam produziert haben und die angeblich aufrechterhalten werden soll.
Frau Ministerin, ich vermute, Sie können sich gar nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn heute die Zivildiener sagten: Wir arbeiten eine Woche nicht! Da würde sich im Sozialsystem einiges abspielen, und dann würden Sie sehen, was Zivildiener in unserer Gesellschaft eigentlich wert sind.
Damit es nicht so weit kommt, ersuche ich Sie, Frau Ministerin: Machen Sie eine anständige Zivildienstgesetz-Novelle und entlohnen Sie Zivildiener anständig! Geben Sie ihnen endlich das Geld, damit sie nicht hungern müssen, sondern so wie wir alle das tägliche Essen finanzieren können! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
17.46
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in der Zivildienstkommission stundenlang, ja tagelang darüber geredet, warum es die Unterschiede zwischen dem Zivildienst und dem Präsenzdienst gibt. Wir haben nämlich in Österreich ganz einfach keinen Alternativdienst, sondern der Zivildienst ist ein Ersatzdienst, und die Zivildiener sind im Verhältnis zu den Präsenzdienern in vielen Dingen besser gestellt. Sie unterliegen kaum einer Disziplinargewalt, sie haben keinen Uniformzwang, keinen Kasernenzwang und so weiter und so fort. Wir haben das ausführlichst diskutiert, ich wollte das nur ganz kurz einwerfen.
Noch etwas: Ich merke immer wieder an Sitzungstagen, dass manche Abgeordnete der Opposition Schwierigkeiten haben, uns anzusprechen. Ich sage Ihnen, sagen Sie ganz einfach: „Sie vom freiheitlichen Klub“, denn wir sind der freiheitliche Klub, und Sie brauchen nicht ein Farbenspiel zu machen und Vermutungen anzustellen, wenn wir ein rotes, blaues oder oranges Sakko tragen. (Abg. Dr. Wittmann: Farbenspiele machen Sie!)