Ich taxiere ja auch nicht, dass Herr Abgeordneter Eder ein blaues Sakko anhat, dass er deshalb ein Blauer ist, oder gestern waren einige in Orange, ich meine aber trotzdem nicht, dass sie deshalb Orange zu ihrer Parteifarbe gemacht haben. (Abg. Dr. Wittmann: Abgeordneter Eder gehört aber zweifelsfrei der SPÖ an!) Das ist doch alles nebensächlich. Sagen Sie: „Sie vom freiheitlichen Klub“; das könnte die Sprachregelung sein, dann haben Sie keine Schwierigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich komme jetzt schon zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Parnigoni. Und zwar haben Sie gemeint, aus Ihrer Rede spreche keine Schadenfreude. Ich möchte Ihnen schon sagen, fast alle Oppositionsreden zeigen ganz deutlich Schadenfreude, aber das könnten wir noch hinnehmen.
Was viel ärger ist, ist allerdings Ihre Freude daran, alles und jedes schlecht zu machen. Es ist Ihnen eine Freude, alles und jedes, was in Österreich passiert, welche Maßnahmen die Regierung auch setzt, schlecht zu machen und die Menschen zu verunsichern. Das ist wirklich das Bedenkliche an Ihrer gesamten Politik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlicher Applaus!) – Danke vielmals für den Beifall!
Ich stimme Ihnen ja zu, auch wir jubeln nicht über dieses Budget, aber wir haben auch damals nicht gejubelt, als 2000 diese Regierung vor leeren Kassen gestanden ist, weil Ihre sozialistischen Finanzminister keine ordentliche Budgetpolitik gemacht haben. (Abg. Riepl: Jetzt gibt es aber mehr Schulden als je zuvor!) Herr Abgeordneter, Sie wissen doch ganz genau, dass es nicht möglich ist, unbegrenzte Budgetausgaben zu machen, weil wir ja von der EU Vorschriften bezüglich der Höhe des Defizits haben, das wissen Sie doch ganz genau.
Unabhängig von den EU-Bestimmungen sind wir
aber auch im eigenen nationalen Interesse daran interessiert, das Budgetdefizit
möglichst gering zu halten, weil wir ja die Schuldenlast, die Zinsen tilgen
wollen. Das Defizit wird immer größer, aber es geht ja darum ... (Abg. Riepl:
Wie wahr!) – Die Schulden werden größer, aber es geht um das Ausmaß.
Sie haben das Defizit in ungeahnte Höhen getrieben, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
das wissen Sie doch, und wir müssen das jetzt alles sanieren, und deshalb muss
eingespart werden. (Abg. Riepl: Sie haben noch mehr Schulden
angehäuft!) Deshalb bleibt das Budget für das Innenressort auch gleich. (Abg.
Silhavy: Wann werden Sie mit dem Schmäh einmal aufhören?) – Das
ist kein „Schmäh“, Frau Abgeordnete, Sie wissen das! Leider Gottes wollen Sie
es bis jetzt noch nicht einsehen, obwohl Sie es ohnehin schon 50 Mal
gehört haben. (Abg. Silhavy: Jetzt sind Sie aber schon lange genug in
der Regierung, um auch die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diesen Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, kann man nicht innerhalb von
fünf Jahren abtragen. (Zwischenruf der
Abg. Silhavy.) Das ist ganz
einfach unmöglich. Hören Sie auf, dazwischenzurufen (Abg. Silhavy: Ja, aber das
stimmt!), und denken Sie lieber darüber nach, was wir Ihnen schon alles
gesagt haben! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Ich möchte Ihnen aber auch noch Folgendes sagen: Es ist ja nicht nur das eingesetzte Geld maßgeblich für die Sicherheitspolitik, sondern es sind auch die Maßnahmen, die ergriffen werden – unabhängig von den eingesetzten Geldmitteln – wichtig. (Abg. Dr. Wittmann: Für wen reden Sie jetzt? Orange oder Blau?) Außerdem sind ja, wie die Frau Minister heute schon gesagt hat, jetzt nach der Zusammenlegung, nach der Reform, die insbesondere in Wien gemacht worden ist, mehr Polizisten im Außendienst im Einsatz als je zuvor. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!) –