Ihre einzige Antwort auf alles ist „das
stimmt nicht“! Etwas anderes als „das stimmt nicht“ und „das ist falsch“ können
Sie nicht sagen! (Abg. Riepl: Aber das stimmt ja wirklich
nicht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Denken Sie einmal nach, kontrollieren Sie alles, dann werden Sie sehen, dass es sehr wohl stimmt, was ich sage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Soll ich sagen, das stimmt?)
Frau Bundesminister Prokop hat heute auch schon gesagt, dass man bereits einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung merkt. Im Februar waren es minus 5 Prozent, um die die Kriminalität gesunken ist – stimmt wieder nicht, sagen Sie! (Heiterkeit bei der SPÖ) –, und im März sind es 8,6 Prozent. (Abg. Neugebauer: Das stimmt auch nicht?) Ich würde sagen, diese einfache Gegenargumentation – „das stimmt nicht“ – können Sie aufgeben. Schauen Sie sich die Zahlen an, schauen Sie sich die Berichte an, und dann werden Sie zu einer besseren Ansicht kommen! (Abg. Riepl: In Ottakring 50 Polizisten zu wenig, das stimmt!)
Aber Ihnen von der Opposition ist es
wichtig, Panik und Verunsicherung zu erzeugen. – Das ist Ihre Politik,
und die setzen Sie ganz einfach fort. (Abg.
Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!)
Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, was Positives geschehen ist. Die Schutzzonen haben sich beispielsweise sehr gut entwickelt. Ich habe jetzt gelesen, dass im 15. Bezirk eine weitere Schutzzone errichtet werden soll, weil eine Schule darum ersucht hat, da es so doch gelingt, die Drogendealer einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Auch die Videoüberwachung in den U-Bahnen gibt Sicherheit, und das subjektive Sicherheitsgefühl ist ganz einfach ungeheuer wichtig. Die Bevölkerung muss wissen, dass sie in den U-Bahnen insbesondere in der Nacht nicht ungeschützt ist. Das betrifft eben auch die jungen Menschen, die Schüler: Es ist wichtig, dass jemand da ist, der die Szene vor einer Schule beobachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Minister, ich finde es auch sehr gut, dass Sie mit dem Bürgermeister von Wien ein Gipfelgespräch beziehungsweise ein Sicherheitsgespräch geführt haben, weil in Wien die Kriminalität ganz besonders hoch ist – wie in allen Großstädten.
Ich finde auch, dass es richtig ist, dass
der Bürgermeister da Pflichten übernommen hat, die die Sicherheit erhöhen
sollen. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Was sagt er?) –
Der Herr Bürgermeister hat auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um
eben das Bundesbudget zu entlasten. – Die Frau Minister wird
wahrscheinlich dann darüber berichten. (Abg.
Mag. Wurm: Gewaltmonopol hat
der Bund!) – Nicht einmal das wissen Sie, was der sozialistische
Bürgermeister in Wien für die Sicherheit getan hat, Frau Abgeordnete Wurm. Das
sollten Sie ja eigentlich wenigstens wissen!
(Abg. Mag. Wurm: Was hat er
denn gemacht? – Zwischenruf des
Abg. Schöls.)
Frau Minister, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, welche Gefährdung von den Überfällen auf Bankomaten ausgeht – insbesondere in Wien, wo die meisten Bankfilialen in Wohnhäusern untergebracht sind. Wir erleben immer wieder, dass Banden – es handelt sich da meistens um organisierte Kriminalität – Bankomaten in die Luft sprengen und dadurch die Bevölkerung enorm gefährdet wird. (Abg. Dr. Wittmann: Orange oder blau?) Ich glaube, man muss die Banken wirklich dazu verpflichten, ihr Eigentum, ihren Bereich besser zu schützen, denn die Bevölkerung ist, wie gesagt, einer immensen Gefahr ausgesetzt.
Zum Schluss noch ein wichtiges Thema: Beim unabhängigen Bundesasylsenat liegen über 20 000 unerledigte Akten. Frau Minister, wir haben schon einmal darüber gespro-