chen: Es ist dringend notwendig, dass da personell aufgestockt wird, und zwar für eine begrenzte Dauer, bis diese Überhänge abgearbeitet sind.
Ich bitte Sie, dass da ernsthaft und bald etwas geschieht, denn man darf ja nicht vergessen, dass viele der Menschen, die hinter diesen 20 000 Akten stehen, in die Bundesbetreuung fallen und eine enorme Belastung für das Budget darstellen. Man sieht es ja in dem Budget für das Jahr 2006: eine enorm hohe Belastung für die Bundesbetreuung. Da müssen wir dringend etwas tun!
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Der Hauptanteil der Kriminalität in Österreich ist organisierte Kriminalität, ist importierte Kriminalität. Es muss den international agierenden Kriminellen klargemacht werden, dass es in Österreich nicht leicht ist, kriminelle Handlungen zu setzen, sondern dass unsere Prävention ganz einfach so gut ist, dass es sich nicht auszahlt, nach Österreich zu kommen und hier tätig zu sein. Sie sollen – nach dem Florianiprinzip – woanders hingehen, und dort muss man sich dann eben auch um die Sicherheitsmaßnahmen sorgen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Prokop zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
17.55
Bundesministerin
für Inneres Liese Prokop: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist mir sehr wichtig anzumerken, dass die innere Sicherheit in unserem Lande
sehr wohl gewährleistet ist und dass sie hohes internationales Ansehen
genießt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Wir stehen natürlich vor großen Herausforderungen. Wenn wir die Felder der Instabilität im Osten oder im Südosten Europas betrachten, so betrifft das uns Österreicher ganz besonders. Wir sind insbesondere von der zweiten Welle der organisierten Kriminalität oder der illegalen Migration immer wieder stärker betroffen als andere Teile Europas.
Trotzdem muss man wirklich Äpfel mit Äpfeln und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, denn im Vergleich zu vor fünf Jahren hat sich in ganz Europa die Kriminalstatistik verändert. Wir befinden uns derzeit international gesehen in einer wirklich guten Position. So weist der aktuelle Jahresbericht des Schweizer „Institute for Management Development“ eindeutig aus, dass Österreich im Bereiche der persönlichen Sicherheit und des Eigentumsschutzes an erster Stelle liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Bereiche der Sicherheit vor Bedrohung und Gewalt liegt Österreich hinter Island an zweiter Stelle der führenden Industrienationen. Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe, und ich möchte wirklich als ersten und wichtigsten Grund die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Exekutive als entscheidend nennen. Auch die Erfolgsbilanz, die Frau Abgeordnete Partik-Pablé gerade erwähnt hat, ist eindeutig: Die Kriminalstatistik weist eigentlich seit Mitte vorigen Jahres, aber intensiv seit Anfang dieses Jahres eine deutlich fallende Tendenz auf – um durchschnittlich mehr als 5 Prozent in Gesamtösterreich, wobei Wien besonders gut abschneidet. Das ist ein ganz wichtiger Faktor und ein Indikator dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube aber auch, dass die notwendige Modernisierung des Systems rechtzeitig in Angriff genommen wurde. Auch das ist ein entscheidender Faktor dafür, dass wir diese Tendenz im Griff haben. Letztlich war aber auch eine sehr konsequente Budgetpolitik wichtig, die ein möglichst leistungsfähiges Sicherheitssystem auf die Beine stellt.