Auch im Budgetvoranschlag 2006 wird darauf zu achten sein, dass wir höchstmögliche österreichische Sicherheitsstandards aufrechterhalten und darüber hinaus diese Mittel natürlich auch mit möglichst hoher Wirksamkeit einsetzen. Dazu sind wir nach den verfassungsrechtlichen Leitlinien in der Budgetpolitik verpflichtet.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte heißt das in Zahlen ausgedrückt, dass das Innenministerium im Jahr 2006 insgesamt 1 884 775 000 € zur Verfügung hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das höchste Budget der Zweiten Republik, abgesehen von dem Ausnahmejahr 2005.
Ich möchte auch noch auf jene Bereiche eingehen, die mir besonders wichtig sind, wie zum Beispiel die Gedenkstätten. Wir haben heuer im Rahmen der Reforminitiative, die schon von meinem Vorgänger begonnen wurde, die Baumaßnahmen weitgehend fertig gestellt. Nunmehr stehen wir vor inhaltlichen Reformbestrebungen.
Wir werden uns sehr bemühen und haben alle Anstrengungen unternommen, das Gedenkjahr 2005 auch entsprechend begehen zu können und diesem Gedenkjahr gerecht zu werden. In der Folge werden diese Räume – Mauthausen und die anderen Gedenkstätten – als Orte der Begegnung – vor allem der internationalen Begegnung und der Begegnung der Generationen – etabliert werden.
Zweitens möchte ich noch kurz auf das Zivildienstgesetz eingehen, das nächste Woche in Begutachtung gegeben wird. Wir werden uns bemühen, auf Grund des Berichtes des Zivildienstausschusses Vorschläge zu machen, und wir werden noch Gelegenheit haben, sie im Parlament zu diskutieren.
Der nächste Punkt ist jener der Betreuung von Asylwerbenden, und da haben sich die Rahmenbedingungen wirklich zum Positiven gewandelt. Hatten wir im Jahr 2003 noch 32 000 Asylanträge im Jahr, so waren es im Vorjahr 25 000. – Das ist ein Rückgang von 24 Prozent, und auch dieser Trend setzt sich heuer fort.
Die Maßnahmen, die wir nunmehr laufend setzen und auch in der Evaluierung mit allen Betroffenen gesetzt haben, gehen dahin, dass wir die Asylwerber in jenen Bereichen möglichst rasch betreuen, damit sie Klarheit über ihren Status bekommen.
Die in Begutachtung befindlichen Gesetze werden uns das noch verbessert ermöglichen. Dabei wird natürlich auch das UBAS-Gesetz diskutiert. Wir müssen das auf eine rechtliche Basis stellen, um auch diese notwendige personelle Unterstützung geben zu können.
Diese Gesetze stehen, wie gesagt, kurz vor dem Ende der Begutachtung. Wir werden noch Gelegenheit haben, sehr intensiv darüber zu diskutieren.
Ich möchte auch betonen, dass die mit 1. Mai vorigen Jahres abgeschlossene Artikel-15a-Vereinbarung nunmehr in der Kooperation mit den Bundesländern erfolgreich vor sich geht. Ich nenne vielleicht nur einen Stand, der immer wieder sehr aktuell ist, und zwar den von Traiskirchen: Da haben wir mit heutigem Stand 767 Personen zu betreuen, von denen sich mehr als 250 in Landesbetreuung befinden und der Rest in Bundesbetreuung.
Erst heute haben wir die Gespräche mit der Gemeinde und mit dem Herrn Bürgermeister abgeschlossen. Die Umbaumaßnahmen werden heuer und nächstes Jahr gesetzt, um wirklich menschliche Maßnahmen für Behinderte, für unbegleitete Minderjährige und für Frauen unter den Asylwerbern zu schaffen, was Freizeit- und auch Beschäftigungsmöglichkeiten anbelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass es das höchste Budget ist – abgesehen von 2005, denn das war sozusagen eine Art Anschiebefinan-