dies eindeutig: höchste Beschäftigungsquote, Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik (Abg. Murauer: Richtig!), Förderung und Stärkung der Wirtschaft, 60 Prozent mehr an Investitionen in die Infrastruktur (Abg. Großruck: Jawohl!), Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und mehr Sozialleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)
Auch wenn diverse Zeitungsberichte, Studien und Expertisen schon zur Genüge vorgetragen worden sind, kann man die Tatsache nicht von der Hand weisen: Österreich steht gut da! Österreich ist interessant für ausländische Investoren, bestehende Firmen expandieren, und den heimischen Unternehmen und den Mitarbeitern geht es gut. (Abg. Murauer: Jawohl!)
Wir wollen auch den Österreicherinnen und Österreichern jene Sicherheit geben, dass sie ihr Leben so leben können, wie sie es sich wünschen. Mit dem Budget 2006, das gegenüber dem Erfolg von 2004 eine deutliche Steigerung bedeutet und welches das hohe Niveau des Bundesvoranschlags 2005 hält, kann dem umfassenden Sicherheitsverständnis unserer Bundesregierung Rechnung getragen werden. Dies wird bestätigt durch die sinkende Kriminalitätsrate – um 5 Prozent weniger als im vergangenen Jahr – und durch die steigende Aufklärungsquote. Und dieser Trend setzt sich 2005 verstärkt fort.
Österreich ist das sicherste Land der Welt, doch wird der Bedarf nach Sicherheit immer größer. Durch Strukturreformmaßnahmen und professionelles Management konnte die ausgezeichnete österreichische Sicherheitspolitik erhalten und Vorsorge für ein sicheres Österreich auch für die Zukunft getroffen werden. Maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte, eine schlanke, zielsichere Sicherheitsdienstleistungsorganisation, höchstmögliche Präsenz und direkter Dialog mit den Bürgern, internationale Zusammenarbeit, nationaler Katastrophenschutz und koordiniertes Krisenmanagement, alle diese Punkte garantieren der österreichischen Bevölkerung die Beibehaltung dieser hohen Sicherheitsstandards. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Jawohl! – Abg. Murauer: So ist es!)
Auch um zur weiteren Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes ein Zielland für Investoren und ein beliebtes Tourismusland zu bleiben, ist ein umfassendes Sicherheitsverständnis dieser Bundesregierung selbstverständlich. Mit der Zusammenführung der Wachkörper, dem Projekt Team 04, wird die Exekutive noch moderner und effizienter, um bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet zu sein.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum der Überlegungen über die neuen Regelungen zum Asyl- und Fremdenwesen stehen die Sicherheit der Menschen und die faire Behandlung der Asylsuchenden. Es muss jedenfalls unterschieden werden zwischen jenen, die Asyl brauchen, und jenen, die Asyl missbrauchen. Für Letztere müssen Maßnahmen ermöglicht und Instrumentarien geschaffen werden, um dem Asylmissbrauch mit entsprechender Konsequenz entgegentreten zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die völkerrechtlichen Fundamente für den Bereich Asylwesen – die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das 6. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention – werden im neuen Entwurf zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz ihre Berücksichtigung finden und garantieren somit Asylwerbern eine faire Behandlung. Unserer Leitlinie, engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte und konsequent gegen Kriminalität zu agieren, wird mit dem Budget 2006 weiterhin Rechnung getragen und eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit unter Garantierung der Grund- und Freiheitsrechte sichergestellt.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, zum Abschluss bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der österreichischen Exekutive und bitte