18.10
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zum Zivilschutz; das ist ja für mich persönlich etwas Angenehmeres. Ich darf mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich für die Übernahme der Schirmherrschaft über die Kindersicherheits-Olympiade bedanken, und auch bei den Beamten Ihres Hauses, mit denen uns eine sehr konstruktive Zusammenarbeit verbindet, dem Österreichischen Zivilschutzverband und seinen neun Landesorganisationen, weil wir hier als verlängerter Arm des Innenministeriums tätig sind und heuer zum sechsten Mal diese Kindersicherheits-Olympiade „Safety-Tour 2005“ starten, beginnend am 23. Mai, quer durch Österreich. Immerhin erreichen wir damit mehr als 50 000 Volksschülerinnen und Volksschüler, die um den Titel der sichersten Volksschule in Österreich kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Kollege Freund hat sich dankenswerterweise auch im Ausschuss dieser Frage angenommen, und ich glaube, gemeinsam wird uns noch einiges gelingen. Uns geht es darum, den Kindern auf spielerische Art und Weise Kenntnisse über das richtige Verhalten in Notsituationen beizubringen und hiefür die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu vermitteln, damit sie in einer kritischen Situation nicht in Panik geraten, sondern wohl überlegt und besonnen die richtigen Handlungen setzen, um so eine Situation möglichst ohne Schaden zu überstehen.
Diese Aktivitäten haben Vorbildcharakter in Europa. Viele Staaten in der EU sind dabei, diese „Safety-Tour“ als Europaprojekt in ihren Ländern durchzuführen. Diese Sicherheitsinitiative des Österreichischen Zivilschutzverbandes mit seinen neun Landesorganisationen ist ganz einfach nur möglich durch die tatkräftigste Unterstützung und Bereitstellung der finanziellen Mittel durch das Ressort, und dafür möchte ich mich bedanken, Frau Bundesministerin! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber leider lassen sich diese angenehmen Gegebenheiten nicht auf die Sicherheitssituation in Wien übertragen. Ich möchte Ihre Bemühungen hier nicht gering schätzen, es gibt da konstruktive Gespräche. Wien ist bereit, hier mit Ihnen zusammenzuarbeiten, ich bin ja in diese Initiative auch mit eingebunden. Aber dennoch, Frau Bundesministerin, sind es die rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die es ganz einfach nicht erlauben, jenen Sicherheitsstandard zu erreichen, den wir österreichweit und in Wien brauchen. Daher kommen auch die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung; immerhin sind es 75 Prozent und mehr, die sich in dieser Stadt unsicher fühlen.
Da ist noch einiges zu tun. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, dass es noch immer zu wenig Polizei auf der Straße gibt. Daher ist eine Frage der Sicherheit auch eine Frage der Prävention und der Präsenz. (Abg. Murauer: Jedem Bürger einen Kieberer!) Die Politik – Sie haben es gesagt – ist verpflichtet, der Bevölkerung Schutz und Sicherheit zu geben. Ich glaube, es ist das falsche Signal, im Bereich der Sicherheit zu sparen. Das findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)
18.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) 4 Minuten? (Abg. Großruck: 3 plus 1!) – Gut, 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
18.14
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen, ganz im Gegenteil: Die Budgetpolitik dieser Bundesregierung hat uns in den letzten Jahren an die Spitze der Europäischen Union katapultiert! Die Fakten belegen