heit zu investieren und die Exekutive von artfremden Aufgaben zu entlasten. Dabei haben wir in den letzten Jahren schon einiges erreicht, etwa mit der Übertragung des Pass-, Melde- und Fundwesens an die Gemeinden.
Diesen Weg wollen wir 2006 weitergehen. Dazu müssen wir Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern ins Auge fassen. Ich freue mich sehr, dass Wien da einen großen Schritt gegangen ist, denn die Parkraumüberwachung ist zum Beispiel wirklich keine wichtige Aufgabe für eine effiziente Exekutive.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Herr
Bürgermeister Häupl bereit war, da neue Ideen mitzutragen. (Beifall bei ÖVP
und SPÖ. – Abg. Eder –
in Richtung ÖVP –: Vorbild Wien! Horcht’s zu! Ihr schimpft’s
immer auf Wien!)
Wenn das zur Gänze umgesetzt wird, erhalten wir dadurch rund 100 zusätzliche Streifendienste in der Stadt. Das heißt wiederum: mehr Exekutive auf der Straße im Einsatz. Das heißt, dass wir damit gemeinsam dazu beitragen können, dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann, nämlich den Kampf gegen die Kriminalität und die allgemeine Sicherheitsbedrohung.
Vor diesem Hintergrund hat dieses Budget natürlich eine enorme Wertigkeit. Die österreichische Bevölkerung – es wurde schon gesagt und ich möchte es noch einmal erwähnen – setzt in die Exekutive wirklich hohes Vertrauen. Der Befund der Meinungsforscher ist eindeutig: Das aktuelle Eurobarometer zeigt in einer Umfrage, dass die Exekutive die Nummer eins beim Vertrauen der Bevölkerung ist und dass 74 Prozent – und das ist um 10 Prozent mehr als der europäische Durchschnitt! – sagen, sie vertrauen der Polizei.
Ein ähnliches Ergebnis wurde beim
Vertrauenstest der Zeitschrift „Reader’s Digest“ erreicht, wo 79 Prozent
der Befragten sagten, das Vertrauen sei gegeben. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Gratulation!)
Die Bevölkerung unseres Landes erwartet, dass wir angesichts der bestehenden Probleme in diesen Bestrebungen nicht nachlassen. Daher werden wir und müssen wir den erfolgreichen Weg, der in den letzten Jahren gegangen wurde, auch fortsetzen.
Wir werden notwendige Umsetzungsmaßnahmen
treffen, die erprobten Strategien weiterentwickeln und diese durch neue
Maßnahmen ergänzen. Der Prozess der Konzentration auf die wirklichen Kernaufgaben
wird fortgesetzt werden, und ich glaube, dass wir damit noch viel mehr in die
Sicherheit investieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Mit einem Anteil von 2,88 Prozent am Gesamthaushalt ist die innere Sicherheit im Budget 2006 anteilsmäßig wiederum am höchsten vertreten, sieht man vom Ausnahmejahr 2005 ab. Ich denke, dass das wirklich auch ein Beweis dafür ist, wie wichtig diese Sicherheit im Rahmen des Budgets ist.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sicherheit ist einfach eine Wertigkeit, an der Österreich gemessen wird. Wir stehen international gut da. An der Sicherheit wird aber vor allem auch gemessen, wie wohl sich die Menschen fühlen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir diesem
obersten Ziel auch mit diesem Budget weiterhin entsprechen können und dass wir
für die Menschen Sicherheit gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.