Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 167

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Allerdings, Frau Ministerin: Sie haben es gesagt. Aber gut, was sollen Sie sagen? – Sie müssen Ihr Budget verteidigen. Dass hier jedoch andere kommen und uns vormachen wollen, dass dieses neue Budget eine Verbesserung bedeutet, obwohl man Hunderte von Dienstposten verliert, ist meiner Ansicht nach wirklich nur mehr lachhaft. Hunderte Dienstposten weniger, und die Sicherheit wird steigen? – Diesen Beweis, Frau Minis­terin, den treten Sie einmal an! Aber wir werden ja hoffentlich nicht mehr Gelegenheit haben, das in dieser Konstellation zu besprechen, weil hoffentlich vorher das gesche­hen wird, was dringend notwendig ist, nämlich dass in diesem Land gewählt wird! (Bei­fall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt komme ich noch zu einem Sachthema, Frau Ministerin, und Sie haben es im Zusammenhang mit dem Personal für den UBAS auch erwähnt. Sie haben hier betont, dass es bei den Asylanträgen in Österreich schon 2004 im Vergleich zu 2003 einen Rückgang um 24 Prozent gegeben hat, und dieser Trend setzt sich im ersten Quartal dieses Jahres fort. Ich kann nur sagen, ohne es zu bewerten: Ja, ich freue mich darüber, dass es diesen Rückgang gibt, weil er ein Indiz dafür sein könnte, dass Ver­folgung weltweit abnimmt. Das ist ja meine Hoffnung, dass es einfach nicht mehr so viel Grund dafür gibt, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Das ist ein Wunschdenken meinerseits, wie ich weiß.

Aber eines verstehe ich nicht, Frau Ministerin: wieso Sie, wenn Sie uns diese gute Botschaft bringen – das meine ich jetzt ganz ernsthaft –, die auch für mich eine gute Botschaft ist, dann Entwürfe für neue gesetzliche Bestimmungen vorlegen. Ich weiß nicht, ob Sie mir nicht glauben, so gut kenne ich Sie nicht, dass ich das einschätzen kann. Aber wenn der UNHCR – und das ist keine NGO oder keine kirchliche Organisa­tion, das sind keine „Gutmenschen“, sondern das ist die UNO, das ist die Vertretung des Flüchtlingshochkommissärs hier in Österreich – heute davon gesprochen hat, dass Ihre Entwürfe, die jetzt in Begutachtung sind, gezählte elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention beinhalten, dann würde ich mich nicht mehr ganz wohl fühlen – jetzt sinnbildlich gesprochen, Frau Ministerin – in meiner Haut als Sicherheits- und Flüchtlingsministerin in dieser Republik.

Gezählte elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention (Abg. Kößl: Denken Sie einmal zurück ...!): Nicht jeder Flüchtling, der Schutz braucht – was die oberste Prä­misse der Regierung oder der Ministerin ist –, wird künftig diesen Schutz bekommen, sagt der Repräsentant des UNHCR in Österreich. Die Abschiebung in die Hände der Verfolger, schwere Menschenrechtsverbrechen können sich entwickeln, sagt er. (Abg. Kößl: Man kann alles übertreiben!) Das ist kein Linksradikaler, das ist kein Grüner, das ist kein – unter Anführungszeichen – „Gutmensch“, sondern das ist jemand, der seinen Job ernst nimmt und der sich Ihre Entwürfe, die Sie jetzt in Begutachtung geschickt haben, genau angeschaut hat, Frau Ministerin!

Ich kann jetzt nur an Sie den Appell richten, dass Sie diese Einwände, die es hier gibt, wirklich ernst nehmen oder ernst nehmen „lassen“ durch Ihre Mitarbeiter. Im Übrigen stelle ich die Notwendigkeit dieser Art von Novellierungen gänzlich in Frage. Das ist so­zusagen Politpopulismus, der hier passiert, denn damit wird viel mehr Rechtsunsicher­heit geschaffen, ohne dass irgendetwas gewonnen werden könnte. (Abg. Großruck: Sie unterstützen ungebremste Einwanderungspolitik!)

Frau Ministerin Prokop, das liegt alles vor Ihrer Zeit, aber wir haben demnächst, wenn es nach Ihrem Plan geht, eine Situation, in der die Rechtsanwender zum Thema Asyl und Asylrecht ein Asylgesetz-alt, ein Asylgesetz-neu, das nicht einmal noch ein Jahr gilt, Frau Ministerin – es ist erst mit 1. Mai letzten Jahres in Kraft getreten –, und dann ein Asylgesetz-neu-neu-Prokop in Händen haben. (Abg. Kößl: Es bringt mehr Rechts­sicherheit für Flüchtlinge und Asylwerber!)

 


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