Ja, glauben Sie wirklich, dass das Sinn macht? (Abg. Kößl: Oh ja, darum machen wir es ja!) Ich glaube es nicht. Aber ich glaube es nicht deshalb nicht, weil ich ich bin, sondern weil die Stellungnahmen, die es bis jetzt dazu gegeben hat, alle diese Sprache sprechen. Das ist eine – das sind jetzt meine Worte – Vorgangsweise, die Rechtsunsicherheit schaffen wird, die das Prinzip, wer Schutz braucht, soll Schutz bekommen, bewusst untergraben wird, Frau Ministerin.
Jetzt habe ich meine Zeit schon enorm überzogen – ich hoffe, zu Ungunsten niemandes anderen in unserem Klub –, aber es ist notwendig, das zu sagen, Frau Ministerin, vor allem auch deshalb, weil Sie noch neu in dieser Funktion sind. Wir würden damit auch das gefährden, was wir hier im Parlament, alle gemeinsam, auch als eine – wie soll ich sagen? – außergewöhnliche Leistung betrachtet haben (Abg. Neudeck: Das fällt jetzt unter Gesprächstherapie, was Sie da machen!), nämlich die Tatsache, dass es gelungen ist, im Großen und Ganzen keine obdachlosen Flüchtlinge in Österreich zu haben, und zwar durch die Grundversorgung und durch das neue Bundesbetreuungsgesetz, Frau Ministerin. (Abg. Kößl: Denkt einmal daran, wie ihr das Asylgesetz 2003 kritisiert habt! Aber wir wissen genau, dass wir es novellieren müssen!)
Es besteht die Gefahr, dass wir die eigenen – „wir“ sage ich jetzt als Vertreterin des Nationalrates, nicht als Vertreterin der Administration – Bestrebungen, die im Wesentlichen EU-Richtlinienumsetzung sind – aber die EU ist manchmal wirklich für etwas gut, sage ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen und Frau Bundesministerin, denn von alleine wären wir wahrscheinlich nicht dazu gekommen –, dass wir diese Benefiz, die wir uns geschaffen haben, auch noch in Frage stellen.
Deshalb, Frau Ministerin, lade ich Sie, lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, am Freitag um 9.30 Uhr ins Lokal VIII zu kommen. Da gibt es nämlich ein großes Hearing zu den Begutachtungsentwürfen von Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz, bei dem wir mit NGOs, mit kirchlichen Organisationen, mit Verfassungsexperten, mit RechtsanwältInnen, mit Vertretern auch Ihres Ressorts, Frau Ministerin, mit Vertretern von Rechtsanwendern in Bezug auf das Asylrecht versuchen werden, diese Gesetzentwürfe (Abg. Kößl: Zu diskutieren!) sozusagen in gemeinsamer Arbeit kritisch, aber durchaus kritisch aus beiden Richtungen – es gibt nämlich auch Dinge drinnen, die positiv sind –, zu begutachten und damit einen Beitrag zu einem positiven Ergebnis zu leisten. (Abg. Kößl: Dieser Entwurf ist generell positiv!)
Ich möchte diese Einladung zur Veranstaltung auch ausdrücklich an
die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen richten, natürlich auch
an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, denn das, was im Vorfeld bezüglich
dieser elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention schon diskutiert und
unter Umständen korrigiert werden kann, wird dann den Innenausschuss nicht mehr
beschäftigen müssen. Und das kann ja nur in unserem Sinne sein. – Danke
schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.34
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte hier zwei Problemfelder ansprechen. Das eine ist die Drogensituation, die ich – und da spreche ich ganz besonders aus der Sicht der Stadt Graz – jahrelang mitverfolgt habe. Ich habe auch eine Tochter in der siebenten Klasse Gymnasium, wodurch ich sozusagen auch die Jugendszene und Drogenszene, auch im Diskothekenbereich, kenne.