Wir wissen, dass es seit der Zerschlagung des Drogenringes in Wien vor etlichen Jahren einen massiven Drogenzuwachs in Graz gegeben hat. Tatsache ist, dass die Drogendealer vorwiegend aus dem schwarzafrikanischen Raum kommen. Wir wissen auch, dass viele einfach nicht erfassbar sind und dass man auch die Grazer Drogenszene in Wirklichkeit nicht im Griff hat.
Ihr Vorgänger hat die Sonderkommission Drogen in Graz eingesetzt. Die arbeitet sehr gut, wir haben erstmals hier etwas mehr Personal, aber nach wie vor ist die Situation auch im Bereich der gesamten Exekutive nicht ausreichend.
Meine Tochter berichtet mir auch, dass es kaum einen Diskothekenbesuch gibt, bei dem sie nicht auf Drogen, auf Ecstasy-Tabletten und vieles mehr angesprochen wird. Ich weiß, es ist sehr, sehr schwer, die ganze Szene in den Griff zu kriegen, ich weiß auch, dass die Szene wandert, aber trotzdem: Ich möchte Sie auch als Mutter wirklich inständig bitten, alles zu unternehmen, um das zu unterbinden. Ich glaube, dass die Szene nicht nur in Graz so dramatisch ist, ich glaube auch in Wien und vielen anderen Ballungszentren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man kennt auch die Plätze, man kennt die Möglichkeit von Videoüberwachungen. Da ich selbst aus der Gastronomie komme und das Problemfeld in aller Vielfältigkeit kenne, möchte ich anregen, zu überlegen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, mit Diskothekenbesitzern eng zu kooperieren, indem man gewisse neuralgische Punkte, an denen die Verteilung dieser Drogen stattfindet, einfach besser überwacht. Ich denke da an die Vorräume im Toilettenbereich, ich denke an die Eingangsbereiche. Es gibt überall Türsteher, mit denen man eng zusammenarbeiten kann. Ich glaube, dass es hier durchaus Ansätze gebe, wenn man einfach pragmatisch neue Wege beschreiten würde.
Als Bildungssprecherin und als Mutter ist mir aber auch etwas anderes ein Anliegen, und daher möchte ich Sie gerne fragen: Wie haben sich die Schutzzonen vor Schulen bisher bewährt? Gibt es da Erfahrungen? Wie viele Schulen haben sich bisher selbst dazu bekannt und sich für eine Schutzzone gemeldet? – Vielleicht können Sie uns da noch das eine oder andere berichten.
Ein zweites Thema, das ich ansprechen möchte, ist natürlich die dramatische Zunahme im Bereich der Einbruchsstatistik. Es ist – das wird aus der Statistik deutlich – einfach eine Tatsache, dass nach der Osterweiterung die Einbrüche, vor allem im Osten Österreichs, dramatisch zugenommen haben; in Niederösterreich, im Burgenland, aber auch in Oberösterreich. Wir wissen, es ist dort einerseits organisierte Kriminalität am Werk, auf der anderen Seite ist es aber auch diese immer mehr zunehmende Einstellung, dass einen der Nachbar nicht mehr interessiert. Ob die Haustür in einem mehrstöckigen Wohnhaus zugesperrt ist oder nicht, interessiert einen auch immer weniger. Es gibt auch weniger Hausmeister. Die Hausmeisterproblematik ist mir bekannt. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft!)
Man könnte hier auch noch mit viel mehr Aufklärung und Offensive an die Dinge herangehen, um Diebstähle prophylaktisch abzuwenden, aber man könnte durchaus auch aktiv prophylaktisch tätig sein.
Ich denke daran und sage es einmal mehr – ich weiß nicht, wie dicht das in anderen Bundesländern ist, ich weiß es nur aus Kärnten –, in Kärnten finden regelmäßig Kontrollen auf der Autobahn statt, wobei die Autos lückenlos auf einen Kontrollparkplatz abgezweigt und lückenlos kontrolliert werden. Ich glaube, das ist eine Handhabe. Wenn man das in unregelmäßigen Abständen und relativ dicht und flächendeckend in ganz Österreich betreibt, könnte man diese prophylaktische Wirkung, die auch meine Kollegin Dr. Helene Partik-Pablé angesprochen hat, erzielen. Wenn man Diebsgut rechtzeitig beschlagnahmt, könnte man damit Diebe abschrecken, überhaupt in Öster-