reich tätig zu werden, weil sie befürchten müssten, nach einem Einbruch in einer Art Planquadrat ertappt zu werden.
Ich bitte Sie aber auch, all Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Erweiterungsländer Schengen wirklich erst vollziehen, wenn die Reife dafür erreicht ist, das heißt, wenn die Grenzsicherung allumfassend ist und die Möglichkeit geschaffen wird, dass wir auch mit gutem Gewissen sagen können: Okay, man kann in der EU zustimmen, dass Schengen umgesetzt wird, weil zu erwarten ist, dass die österreichische Bevölkerung wirklich weiterhin in Sicherheit leben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich ersuche Sie wirklich, Ihren ganzen Einfluss auch mit Ihren Kollegen geltend zu machen. Ihr Kollege Innenminister Beckstein aus Bayern hat ja auch schon darauf hingewiesen, dass man wirklich restriktiv sein sollte in der Schengen-Umsetzung, bis alle Maßnahmen vollzogen sind.
Insgesamt, glaube ich, ist es sehr positiv, dass die
Kriminalitätsstatistik rückläufig ist. Aber, wie gesagt, gerade der Bereich
Einbrüche, vor allem im Osten Österreichs, und der gesamte Drogenbereich sind
Problemfelder, die uns auch noch während der nächsten Jahre intensiv
beschäftigen werden. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
18.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Ich erteile es ihm.
18.40
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Eingangs: Wenn die Geschichte der Frau Stoisits vom Prater stimmt und wenn sich die so zugetragen hat, wie sie es geschildert hat, dann meine ich – und ich gehe davon aus, da Ihre Beamten nicht mehr da sind, dass sie schon intensiv auf Recherche sind –, dass das nicht geduldet werden kann. (Abg. Kainz: Das muss man sich anschauen!) Bitte? (Abg. Kainz: Man muss sich das anschauen!) Ja, ich sage, man muss es sich anschauen. Ich weiß es ja nicht. Ich konnte ja nur das hören, was die Frau Kollegin Stoisits gesagt hat. Aber wenn sich die Geschichte so zugetragen hat, dann ist das reif für Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Budgetkapitel Inneres ein paar Punkte. Die Eckdaten für das Budget 2006 weisen in Wahrheit ein um 8 Millionen € niedrigeres Budget aus als jene des Jahres 2005 – das haben Sie ja selbst gesagt –, wobei es zuvor einen Anstieg gegeben hat. Das, was aber relevant ist, ist, dass der Anteil des Budgetkapitels Innere Sicherheit nunmehr deutlich unter 3 Prozent, gemessen an den Gesamtausgaben, gerutscht ist, und das ist ein historischer Tiefstand. Das muss ganz klar gesagt werden.
Das ist umso weniger erfreulich, als es im Bereich (Abg. Kößl: Es werden alle Aufgaben erfüllt werden können!) – ich habe nur drei Minuten – des Personals keinerlei Aufstockung zu geben scheint, weder bei der Sicherheitsexekutive noch bei den zentralen Problemfeldern der vergangenen Jahre, nämlich dem Bundesasylamt und dem UBAS. Beim UBAS sinken die budgetierten Personalausgaben sogar im Vergleich zum Budget 2005, und auch im Stellenplan finde ich keine anderen Zahlen, sodass sich die Frage erhebt: Wie ist eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen? Auch wenn Sie auf ein neues UBAS-Gesetz verwiesen haben, das kommen wird, werden Sie trotzdem mehr Personal brauchen und dafür auch die entsprechende budgetäre Dotierung.
Ein paar Punkte seien mir, wenn wir beim Personal sind, noch gestattet. Das war bei Ihrem Vorgänger, das ist bei den Niederösterreichern, das ist, wenn Sie mir erlauben, bei den niederösterreichischen ÖVP-Politikern immer eine gewisse Gefahr, was die Personalpolitik anbelangt. Da fallen einem die Polizeibesetzungen auf, die Besetzungen der Landespolizeikommanden. Da lese ich in einem Medium, dass der neue Poli-