Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 171

zeichef Rauchegger und seine Stellvertreterin Astrid Schrenk in einem Pressegespräch betont hätten, keine Parteibücher zu besitzen.

Da frage ich mich: Ist das besonders erwähnenswert?

Und weiter heißt es: Warum er seinem bisherigen Vorgesetzten Liberda vorgezogen worden sei, wisse er nicht, beteuerte Rauchegger. Aussagen der Innenministerin, es habe in Kärnten Schwierigkeiten gegeben, die Rauchegger besser bewältigen könne, habe er selbst nur den Medien entnommen. Ich kenne diese Schwierigkeiten nicht, stellte Rauchegger klar. – Zitatende.

Jetzt habe ich leider keine Zeit, um das näher zu erläutern, aber ein bisserl eine „Parsi­fal-Geste“ und ein bisserl eine naive Grundhaltung steckt da schon dahinter, sodass ich mich frage: Was ist da wirklich los? Vielleicht können Sie dazu noch Stellung bezie­hen.

Zum Asylgesetz hätte ich gern noch einiges gesagt, aber meine Ordnerin zeigt mir schon die Rute; drei Minuten sind eben kurz. Ich wiederhole daher abschließend nur den Satz, den die Kollegin Stoisits gesagt hat: Nehmen Sie die Kritik des UNHCR ernst! Da sind etliche Härten drinnen, wenn ich zum Beispiel nur an die Zwangsernäh­rung denke. Das hat bis jetzt nur die Türkei mit ihren politischen Gefangenen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Freund. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.44.16

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie heute schon festgestellt wurde, ist es der österreichischen Bundesregierung ein großes Anliegen, der Bevölkerung die bestmögliche Sicherheit zu bieten, sei es nun durch Kriminalitätsbekämpfung, sei es durch verstärkte Verkehrsüberwachung oder auch durch das österreichische Bundes­heer.

Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Exekutive hervorragende Arbeit leistet, und es kann keine Rede davon sein, dass jetzt Dienststellen abgebaut werden. Im Gegen­teil. Allein durch die Eingliederung der Zollwache in die Exekutive hat sich die Zahl der Beamten im Außendienst um 500 erhöht, und viele weitere Beamte befinden sich der­zeit in Ausbildung.

In meinem Heimatbundesland Oberösterreich ist die Zahl der Straftaten durch die Maß­nahmen des Innenministeriums und durch die hohe Einsatzbereitschaft unserer Exeku­tive deutlich gesunken, und mit 53,4 Prozent Aufklärungsquote im Februar stand Ober­österreich klar an der Spitze. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Unter SP-Innenminister Schlögl waren Anfang des Jahres 2000 in Oberösterreich 2 916 Exekutivbeamte im Außendienst tätig. Unter Innenminister Strasser und Liese Prokop erhöhte sich diese Zahl bis Anfang des heurigen Jahres auf 3 069, das ist ein Plus von 153 Beamten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, dass die Politik dieser Bundesregierung und die von Bundesministerin Liese Prokop richtig ist und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bringt.

Ganz wesentlich für die Sicherheit der Menschen ist aber auch der Zivilschutz. Er ist ein wichtiges Anliegen der österreichischen Bevölkerung und hilft den Menschen, sich in Österreich sicher zu fühlen, denn die Bevölkerung kann Hilfe erwarten, wenn ein Unglück oder eine Katastrophe eintritt.