Das Innenministerium bietet vorbeugend Information in Form von Infobroschüren sowie Schulungen und Gesprächen mit Experten und ist auch im Bereich Brand- und Strahlenschutz aktiv. 40 000 Broschüren wurden im vergangenen Jahr zum Thema Zivilschutz ausgegeben. Zivilschutz ist der verlängerte Arm des Bundesministeriums für Inneres. Auch im Budget für 2006 sind für diesen Bereich 5,9 Millionen € an Ausgaben veranschlagt. Darin enthalten sind Subventionen und Förderungen an Einrichtungen wie den Österreichischen Zivilschutzverband, den Bergrettungsdienst, das Rote Kreuz und auch den Bundesfeuerwehrverband.
Ich stelle fest, dass wir in Österreich ein flächendeckendes und sehr gut funktionierendes Zivilschutzsystem haben, welches die Frau Bundesminister bestens unterstützt, wie bereits vorher Präsident Gaál festgestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Sehr geschätzte Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, allen Helferinnen und Helfern der Einsatzorganisationen, die ehrenamtlich tätig sind, ganz herzlich zu danken.
Hohes Haus! Den Anliegen des Zivilschutzes und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird in diesem Budgetvoranschlag Rechnung getragen, und Österreich wird weiterhin, davon bin ich überzeugt, eines der sichersten Länder dieser Welt bleiben. Ich gebe diesem Budget gerne meine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
18.47
Abgeordnete
Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau
Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin
Prokop, Sie sind ja jene Vertreterin, die sozusagen das halbe Dutzend voll
gemacht hat, als es um die Vermarktung ging, dass jetzt so viele Frauen in
Ministerämter berufen worden sind, und ich denke, es wäre inzwischen an der
Zeit, auch etwas davon zu merken, wenn es einen Unterschied ausmacht, ob jetzt
Strasser als Mann das Ressort führt oder Prokop als Frau das Ressort führt. (Abg. Murauer:
Das ist ein Unterschied!)
Das Erste, was wir gemerkt haben,
war – das war zumindest noch ein kleiner Lichtschimmer der
Hoffnung –, dass es relativ plötzlich einen Frauenförderplan im Innenministerium
gab. Allerdings, glaube ich, ist es der dünnste, spärlichste und unambitionierteste
Frauenförderplan sämtlicher Ressorts. Vielleicht war es ein Schnellschuss. Dann
würde ich Sie auffordern, schnell einmal langsamer und gründlicher zu arbeiten
und einen ordentlichen Frauenförderplan auf den Tisch zu legen. (Abg. Kößl:
Einmal geht es euch zu langsam, einmal zu schnell!)
Dann wollte ich abwarten, ob sich
vielleicht in den weiteren politischen Aktivitäten, die etwas mehr Zeit zur
Verfügung haben, die Handschrift der Frau irgendwo ablesen lässt. Ich muss
ehrlich gestehen, Frau Ministerin Prokop, ich kenne Sie schon aus dem
Niederösterreichischen Landtag, ich hatte daher nur sehr eingeschränkte
Hoffnungen. Sie haben sich ja auch dort nicht gerade als frauenpolitische Vorreiterin
profiliert. Wir haben jetzt auch tatsächlich eine Polizeireform, bei der die
Spitzenpositionen fest in Männerhand sind. Das ist nicht wirklich überraschend,
aber es wäre eine Chance gewesen, wirklich Gender Mainstreaming auch dort
anzuwenden, wo es um etwas geht. (Abg. Kößl: Entweder Sie verstehen das nicht,
oder Sie wollen es nicht verstehen!)