Ich weiß, die Männer regen sich immer auf, wenn es darum geht, ein paar Posten auch an die Frauen abzutreten. Aber es wäre höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Aber denken Sie doch einmal nach, um Gottes willen! Sie verstehen das nicht!)
Meine Herren Abgeordneten, ich wünsche mir,
dass bald die Fifty-fifty-Quote auch im Klub der ÖVP kommt, nur werden dann
einige von Ihnen halt leider nicht dabei sein. Leider für Sie, ob für die ÖVP
weiß man ja nicht. (Abg. Kößl: Das wird schon noch kommen!) –
Das wird schon noch kommen. Wunderbar! Einmal schauen, wen von Ihnen es trifft,
der dann nicht mehr da sein wird. Okay. Sie könnten ja sogar durch freiwilligen
Mandatsverzicht das Verfahren beschleunigen. Aber freiwillig zurücktreten ist
nicht Sache der Regierung und der Regierungsparteien. (Beifall bei den
Grünen.)
Zurück zum Thema. Der zweite Bereich, gerade auch für das Budget relevant, von dem ich gedacht habe, er könne zumindest einen Konsens darstellen, da könne man sich auch frauenpolitisch annähern, ist der auch von der ÖVP hochgehaltene Gewaltschutz.
Das Innenministerium finanziert ja gemeinsam mit dem Frauenministerium die Interventionsstellen gegen Gewalt. Dafür war eine deutliche Erhöhung zugesagt worden, bereits im letzten Jahr, von der wir jetzt aber nichts merken.
Es gibt, glaube ich, „heiße“ 10 000 € mehr, und das in einer Situation, in der bereits mehrere geographische Gebiete, zum Beispiel mehrere Bezirke in Wien, gar nicht mehr betreut werden können, weil so viele Fälle bei den Interventionsstellen landen, dass sie mit den mageren Ressourcen nicht auskommen.
Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie können Sie verantworten, dass Sie der gesetzlichen Verpflichtung zum Gewaltschutz schlichtweg nicht nachkommen, weil Sie nicht genügend Finanzmittel dafür budgetiert haben? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das Interesse der Ministerin hält sich offenbar in Grenzen, stelle ich fest. (Abg. Kößl: Entschuldigung, das ist ja unvorstellbar! Das ist ein Affront sondergleichen vom Rednerpult aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich finde es auch unverschämt, dass sich die Ministerin für den Gewaltschutz nicht stärker interessiert und engagiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Arroganz der Minderheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Für das Wort „Arroganz“ gäbe es normalerweise einen Ordnungsruf, wenn Präsident Khol hier wäre. Ich bin da großzügiger, ich kann mit dem Wort „Arroganz“ durchaus leben.
Ich finde, das, was Sie betreiben, ist jenes – das Wort verwende ich jetzt nicht – A der Macht, das Sie hier häufig an den Tag legen.
Aber das, was ich wirklich empörend finde, ist, dass die gesetzliche Verpflichtung zum Gewaltschutz, zur Betreuung von Gewaltopfern – im Regelfall sind das Frauen – vom Ministerium nicht ausreichend dotiert wird, aber dann großartig als Gender-Budgetmaßnahme vermarktet wird.
Der geschlechtsspezifische Aspekt der Gender-Politik, der Frauenförderung im Innenministerium besteht darin, dass man einer gesetzlichen Verpflichtung unzureichend nachkommt. Das ist empörend. (Beifall bei den Grünen.)
Eine konkrete Anregung – vielleicht können Sie sich zumindest damit anfreunden –, das wäre eine Maßnahme, die eine Schulung für Ihre Beamtenschaft erfordert, und das ist etwas, was zumindest nicht in die Millionen Euro geht.