Zahl jener Menschen ab, die heuer in Pension gehen werden. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Leider habe ich sehr wenig Zeit, daher nur ein paar Sätze zum Budget. Ich finde, dieses Budget ist kein gutes Budget für die Sicherheit in Österreich. Es ist ein Sparbudget, das den Anforderungen und Herausforderungen unserer Zeit keineswegs gerecht wird und das das Grundrecht der Menschen auf Sicherheit in keiner Weise befriedigen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt 8 Millionen € weniger als im Vorjahr. Es werden 952 Sicherheitsbeamte eingespart. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie wollen Sie damit Sicherheit garantieren? Wie wollen Sie damit Sicherheit steigern? Wie wollen Sie die Anforderungen und die neuen Aufgaben erfüllen? Und wie wollen Sie vor allem der erschreckend niedrigen Aufklärungsrate entgegenwirken? – Schöne Worte sind da zu wenig, Frau Ministerin!
Ich möchte aber noch auf eine Sache eingehen, für die ich mich leider nicht bedanken kann.
Herr Kollege Pack, im Gegensatz zu Ihrem Bezirk wird bei mir im Bezirk Amstetten ein Gendarmerieposten geschlossen, und zwar der Gendarmerieposten in Ennsdorf. Ich finde, das ist eine strategische „Meisterleistung“ Ihres Ressorts, Frau Bundesministerin, denn dieser Posten wurde im Jahr 2002 erneuert und saniert.
Das Arbeitsaufkommen in diesem Posten ist enorm gestiegen, und zwar seit dem Jahr 2000 um fast 150 Prozent, und der Posten ist in einer Gemeinde, die ein sehr zukunftsträchtiges Betriebsgebiet hat, das eine große Erweiterung erfahren hat, und man erhofft sich dort auch noch einen Zuzug an Menschen. Daher sollte, denke ich, dieser Posten nicht geschlossen werden, sondern man sollte sogar darüber nachdenken, diesen Posten aufzusystemisieren.
Frau Bundesministerin Prokop, Sie haben in
Ihrer Antrittsrede versprochen, dass Sie sich vor Ort von den Gegebenheiten,
die die BeamtInnen dort vorfinden, ein Bild machen werden. – Ich möchte
mich an dieser Stelle bei diesen BeamtInnen dort für ihre großartige Arbeit
bedanken, denn sie leisten wirklich Großartiges. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe Sie, Frau Ministerin, beim Wort genommen und Sie eingeladen, in meinen Bezirk zu kommen. Sie sind auch gekommen, leider nur zu einer Musikschuleröffnung und nicht zu mir auf den Posten Ennsdorf, was ich sehr schade finde.
Ich finde es auch sehr schade, dass Sie – entgegen Ihrer ersten Ankündigung in einem Gespräch mit mir, in dem Sie mir gesagt haben, Sie könnten eventuell einen Abstecher nach Ennsdorf machen, wenn Sie in Oberösterreich sind – jetzt doch nicht nach Ennsdorf kommen möchten. Auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass dieser Posten doch nicht zugesperrt wird, so wie Sie mir gesagt haben, und Sie den BeamtInnen keine falschen Hoffnungen machen wollen, glaube ich trotzdem, dass es eine Reise wert wäre, nach Ennsdorf zu kommen, um den Beamtinnen und Beamten dort die Wertschätzung ausdrücken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es doch nicht: dass das das Thema einer Budgetrede ist! – Abg. Gaál – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Es geht ums Zusperren!) – Es geht sicher um das Budget, Frau Kollegin!
Dort, Frau Bundesministerin, könnten Sie sich nämlich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten, die die Beamtinnen und Beamten dort vorfinden, machen, dann könnten Sie die in Ihrer Antrittsrede gemachte Ankündigung wahr machen, und dann könnten Sie vor allem dazu beitragen, auch die Sicherheit im ländlichen Raum, die Sicherheit für die ländliche Bevölkerung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.