Ich denke, wir alle und vor allem diejenigen, die hier Entscheidungen treffen, sollten alles tun, dass alle Beamtinnen und Beamten einen Arbeitsplatz vorfinden, an dem sie sich auch wohl fühlen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.16
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist das sicherste Land der Welt. Das ist unbestritten, nicht wegzudiskutieren und nur erreichbar, weil eben zusammengeführt wird, was zusammen gehört, weil gute, ausgezeichnete Budgetpolitik gemacht wird, und vor allem, weil gute und hoch motivierte Beamte im Innenressort tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du bist so ein netter Kerl, aber bleib bei der Wahrheit!)
Liebe
Kollegen von der SPÖ, Sie können sich ja von dieser Motivation überzeugen, denn
wir färben unsere Polizei nicht um, auch wenn es Kollege Kaipel in einer Presseaussendung
behauptet. Es gibt ja noch immer – man staune! – vier
Landespolizeikommandanten, die Ihnen zuzuordnen sind. Dass es früher anders
war, weiß auch ich. Ich kann mich an meine Anfangszeit in der Gendarmerie
erinnern. Da gab es überhaupt keinen Landesgendarmeriekommandanten oder
Polizeidirektor, der nicht bekennender SPÖler gewesen wäre, denn ohne
SPÖ-Mitgliedschaft ist man bis 2000 bei der Exekutive unmöglich etwas
geworden. (Abg. Gaál: Tirol!)
Wir aber
nehmen die Besten, und das erzeugt Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation und
somit Sicherheit für die Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und so
sinkt die Kriminalität in Österreich permanent: im Februar um 5 Prozent,
in Wien gar um fast 9 Prozent. Parallel dazu stieg die Aufklärungsquote um
1,5 Prozent. Das sind Zahlen, die durch eine konsequente
mitarbeiterfreundliche und zielorientierte Politik unserer Frau Ministerin
zustande gebracht werden und die Sie nicht wegdiskutieren können.
Wir schauen auch, dass ein Maximum an Beamten im Außendienst tätig ist. Das ist nämlich ein weiterer Erfolgsfaktor: plus 500 Beamte durch die Zusammenlegung und beinahe tausend Beamte ab dem nächsten Jahr, weil sie die Ausbildung beendet haben und ausgemustert werden. (Abg. Parnigoni: Und was tun wir mit den Pensionisten?)
Aber auch in der Flüchtlingspolitik, Herr Kollege, tut sich Gutes. Neben den bereits hohen budgetären Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung gibt es zusätzlich eine Ermächtigung über 50 Millionen €, wenn sie benötigt werden. Genau so bleiben wir das sicherste und vor allem auch eines der humansten Länder der Welt, dank der Politik unserer Frau Bundesministerin und dank der Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.19
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu
Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
19.19
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Herr Kollege Kapeller, die Neuaufnahmen, die Sie so großartig angesprochen haben, decken gerade einmal die