sind wir
in der Situation, dass die von allen geforderte Reform der Exekutivdienste
durchgeführt wurde. Kollege Einem hat, wenn wir über Personaleinsparungen
geredet haben, auch immer gesagt: Tut euch nichts an wegen ein paar
Schantinger! – Also so viel zur historischen Wahrheit. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Frau Bundesminister, ich darf daher danke sagen dafür, dass dieses Projekt „Team 04“ so ruhig gefahren wird. (Abg. Gaál: Tausende Dienstposten eingespart!) Die Ängste der Umfärbung, dass so viel Rote, die es vorher gab, jetzt auf Rot-Weiß-Rote kommen, habt ihr alle gehabt. Das hat sich alles nicht bewahrheitet. Es wurde bewiesen, ein konsequentes Team. Frau Bundesminister, ich danke dafür, dass im Namen und im Interesse der österreichischen Sicherheitspolitik gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
19.13
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu
Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
19.13
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich stehe nicht an, namens meiner Fraktion allen Beamtinnen und Beamten der Exekutive von dieser Stelle aus ganz herzlich für ihre Arbeit zum Wohle der Bevölkerung zu danken. (Allgemeiner Beifall.)
Im Moment herrscht ja in dieser Berufsgruppe eine gewisse Unruhe und Umbruchsphase. Viele fragen sich, wie es mit der neuen Exekutivreform weitergehen wird und ob sie persönlich betroffen sein werden. Bei der Bestellung der Landespolizeikommandanten hat mich Ihre Aussage, Frau Bundesministerin, Sie wüssten gar nicht, welcher Partei diese angehören, schon ein wenig irritiert. Also ganz ehrlich: Eine Bestellung von so wichtigen Personen, und Sie informieren sich nicht im Vorhinein über die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, das nehme ich Ihnen nicht ab. (Abg. Kößl: Das ist für die SPÖ unvorstellbar!) Sie sind doch eigentlich kein politisches Greenhorn mehr. Ich denke, Sie haben schon sehr viel Erfahrung in der Politik.
Leider muss Folgendes festgestellt werden:
Ihr Vorgänger Strasser hat gute Vorarbeit für die ÖVP geleistet. Nur zur
Erinnerung: Drei Landesgendarmeriekommandanten, von Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgendland, wurden vom
damaligen Innenminister kurz vor der Wahl im Herbst 2002 in einer Nacht-
und Nebelaktion in Zwangspension geschickt. Das haben wir noch nicht vergessen,
meine Damen und Herren! Auch wenn durch das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes diese Zwangspensionierungen der drei Landesgendarmeriekommandanten
Schmied, Kanz und Scheifinger als rechtswidrig aufgehoben wurden, so hat man
trotzdem das parteipolitische Ziel erreicht, nämlich Ihre Leute
unterzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Falle
des designierten und der ÖVP zuzurechnenden burgenländischen Polizeikommandanten
Koch stehe ich nicht an, ihn als Vollblutpolizisten zu bezeichnen. Ich kenne
Brigadier Koch persönlich sehr gut, und er ist für diese Aufgabe sicher bestens
qualifiziert.
Trotzdem
können Sie das Gesamtbild nicht leugnen. 13 : 5 ist kein
Unentschieden und kein ausgewogenes Personalpaket, sondern eindeutig ein
schwarzes! (Abg. Kößl: Denken Sie doch zurück, bei der SPÖ hat es nur SPÖ gegeben! Da hat ein
anderer gar keine Chance gehabt!)
Die
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist für viele Beamtinnen und Beamten,
vor allem für die älteren, irritierend und verunsichernd. Da und dort wurde mir
von Mobbing berichtet, wobei jüngere Beamte versuchen, den älteren das Leben
schwer zu machen. Parteipolitik spielt dabei leider auch eine große Rolle.