Auf Grund der Kürze der Zeit nur zwei Spotlights auf Ihren Bereich, Frau Minister. Sie haben das Zivildienstgesetz angesprochen. Ich würde Sie bitten und an Sie appellieren, diesen Bereich noch einmal zu überdenken, so wie das von Ihren Kollegen aus der ÖVP in den letzten Wochen angesprochen wurde, und dafür zu sorgen, dass eine Gleichstellung zwischen Zivildienst und Wehrdienst erfolgt. Das wäre eine moderne Politik in diesem Bereich, denn die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat erkannt, dass das ehemalige Drückebergerimage von Zivildienern erstens nie gestimmt hat und dass zweitens infolge der Arbeit der Zivildiener auch eine Angleichung kommen muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage auch ganz offen, Ihr Modell mit neun plus drei wird auch ein verfassungsmäßiges Problem bekommen. Ich bitte Sie, nicht wie Ihr Kollege Strasser schon sehenden Auges in ein verfassungswidriges Gesetz zu laufen, denn neun plus drei ist zwölf und zwölf ist keine Verkürzung.
Zweiter Punkt: Asylgesetz. Wir haben hier Gesprächsbereitschaft signalisiert, diese gibt es nach wie vor. Aber wenn man sich das Budget anschaut, Frau Minister, dann sieht man, dass das, was für uns neben der Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassungsmäßigkeit der zentralste Punkt ist, nämlich die Steigerung der Effizienz der Verfahren, nicht gewährleistet ist.
In diesem Budget sind Kürzungen im Personalbereich vorgesehen, sowohl was das Bundesasylamt als auch was den Bundesasylsenat betrifft. Die Zahlen sprechen für sich. Es gibt eine Kürzung in diesem Bereich. Damit wird das, was Sie in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet haben, unglaubwürdig. Ich höre die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich würde Sie bitten, das zu überdenken.
Wenn Sie in diesem Bereich Effizienz zeigen können, dann wird es von uns auch Gesprächsbereitschaft geben. Verfassungsmäßigkeit, Menschlichkeit und Effizienz, das heißt mehr Personal in diesem Bereich, dann können Sie mit uns rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.10
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle im Rahmen der Budgetdebatte vorerst einmal allen Kolleginnen und Kollegen des Exekutivdienstes, die im In- und Ausland Dienst tun, herzlich für ihre Tätigkeit danken, weil sie natürlich in einem Brennpunkt steht, der von der Öffentlichkeit nicht immer positiv wahrgenommen wird. Ich glaube, sie haben sich alle diesen Dank verdient. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte Kollegin Weinzinger – sie ist leider im Moment nicht im Haus (Abg. Gaál: Nicht im Saal!) –
schon sagen, dass die Frau Bundesminister kein „PR-Gag dieser Regierung“ ist,
sondern sehr wohl die erfolgreiche Arbeit ihres Vorgängers fortsetzt. (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.)
Ich beneide die sozialdemokratische Fraktion, lieber Rudi Parnigoni, ich beneide euch um euer selektives Wahrnehmungsvermögen. Unter drei sozialdemokratischen Innenministern – einer davon sitzt ja noch hier –, nämlich Löschnak, Einem und Schlögl, wurden über tausend Dienstposten eingespart. (Abg. Kößl: Im Verwaltungsbereich – das ist der Unterschied!) Drei sozialdemokratische Innenminister haben es dazu gebracht, auf weicher Erde einen Spatenstich zu machen, nämlich interessanterweise jedes Mal vor Nationalratswahlen, in Traiskirchen. Herr Kollege Einem, wir waren dort sogar einmal miteinander, also jetzt keine Kindesweglegung, aber ist egal. Und jetzt