vor allem mit anderer Hautfarbe zu sensibilisieren. Mir sind in diesem Bereich zwei breit angelegte Projekte bekannt, die ich hier im Hohen Haus nun ganz kurz skizzieren möchte.
Das Erste erfolgt gemeinsam mit der größten amerikanischen Menschenrechtsorganisation, der ADL. In Kooperation mit dem BMI werden Schulungen und Seminare für Polizisten und Gendarmen angeboten, um im Einsatz, wo es oft darum geht, in Sekundenschnelle zu entscheiden, richtig reagieren zu können. Besonders wird dabei auf die Vermeidung von rassistischem und diskriminierendem Verhalten Bezug genommen.
Das zweite Projekt betrifft sozusagen das Verhältnis zwischen der Polizei und Afrikanern. Das findet natürlich schwerpunktmäßig bei der Bundespolizeidirektion Wien statt und dient der besseren Verständigung, wobei die Betonung vor allem auf gegenseitigem Verstehen zwischen Schwarzafrikanern und der Exekutive liegt. Dazu finden Workshops, Seminare, aber auch Events wie Fußballspiele oder Ähnliches statt. Ich hoffe, das wurde in diesem Sinne auch von Kollegin Stoisits zur Kenntnis genommen.
Weiters möchte ich kurz von einem Ereignis erzählen, das vor zirka einem Monat in meinem Wahlkreis, in Hartberg stattgefunden hat. Ich hatte dort die Ehre, bei der Eröffnung des Gendarmeriepostens Rohrbach an der Lafnitz anwesend zu sein, und möchte Ihnen, Frau Bundesministerin, hier im Namen der Beamten des Postens Rohrbach an der Lafnitz recht herzlich danke dafür sagen, und zwar stellvertretend für Ihr Ministerium, dass die Abwicklung für diesen Bau so schnell und reibungslos umgesetzt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass Österreich weiterhin das sicherste Land ist. Ich bin da der gleichen Meinung wie auch Landeshauptmann Waltraud Klasnic: Die Aufgabe der Politik liegt darin, Wege aufzuspüren, wie man Sicherheit geben und Vertrauen schenken kann, denn das Gefühl von Sicherheit stellt sich nicht von selbst ein. Es ist ein Auftrag, der von allen Bürgern mitgetragen und vor allem aktiv gefördert werden muss.
In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und
Herren von der Opposition, hören Sie auf, die Exekutive schlecht zu reden und
unser Land in die Unsicherheit zu bringen! Helfen Sie vielmehr dabei mit,
unseren Mitbürgern ein entsprechendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegin Partik-Pablé hat gesagt, sie hat den Eindruck, wir hätten keine Freude mit der Entwicklung in Österreich, und hat uns sogar Schadenfreude unterstellt. Ich sage schon ganz offen, wir haben wirklich keine Freude mit der Entwicklung in Österreich. Wenn die Kriminalität von 450 000 Straftaten im Jahr 1999 auf über 750 000 ansteigt, dann kann man weder Freude noch Schadenfreude haben.
Es ist eigentlich eine Chuzpe, wenn Sie von der FPÖ oder wie die Partei jetzt auch immer heißen mag noch vor einigen Jahren plakatiert haben: Wien darf nicht Chicago werden. Jetzt plakatiert Ihr Kontrahent Strache: Wien darf nicht Istanbul werden. – Es ist irgendwo ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine Mitte-Rechts-Regierung eine höhere und steigende Kriminalität zu verantworten hat als eine Regierung, die von Sozialdemokraten geführt wurde. Eigentlich hätte jetzt Kollegin Rosenkranz sprechen sollen. Es wird schon seinen Grund haben, warum sie heute nicht spricht.