Insofern halte ich es für durchaus
sinnvoll. Es scheint auch so zu sein, dass bei der Novelle des Asylgesetzes
gerade diese Missbrauchsmöglichkeit abgestellt wird. Ich betone, dass dann,
wenn eine wirkliche Traumatisierung vorliegt, selbstverständlich auch
Hilfestellung geleistet werden muss. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
19.00
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich positiv festhalten, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Land Wien verbessert hat – dies im Gegensatz zu der Zeit Ihres Vorgängers, der ja auch gerade daran gescheitert ist, dass er konstruktive Kräfte immer wieder vor den Kopf gestoßen hat.
Allerdings befürchte ich, Frau Bundesministerin, dass das, was vereinbart worden ist, mit diesem Budget nicht zu machen sein wird. Entgegen dem, was Kollege Kößl gesagt hat, legen wir in Wien sehr wohl Wert darauf, mehr Polizisten zu bekommen, das hat auch unser Bürgermeister ausdrücklich gesagt, und ich denke, dass das auch notwendig sein wird.
Mir hat ein Vertreter einer großen Versicherung erzählt, dass es in einer Straße ziemlich viele Einbrüche gegeben hat. Er ist zum Kommissariat gegangen, wo ihm gesagt wurde: Ja was soll ich machen, ich kann nicht wegen jedem Einbruch ausrücken! – Das ist natürlich eine sehr traurige Aussage, die zeigt, dass wir in Wien tatsächlich mehr Polizisten brauchen. Daher, Frau Bundesministerin, erwarte ich mir, dass im Austausch auch unsere Forderungen erfüllt werden.
Zur Frage der Interventionsstellen hat schon Kollegin Weinzinger gesprochen. Auch dort brauchen wir mehr Personal. Wir wollen, dass dieses Gesetz ordentlich umgesetzt wird. (Bundesministerin Prokop spricht mit einem Mitarbeiter.) – Frau Bundesministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören würden, denn ich glaube, die Frage der Interventionsstellen ist für jene Frauen, die von Gewalt bedroht sind, eine sehr wichtige. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich würde auch noch gerne einiges zur Frage der MigrantInnen sagen. Ich vermisse ausreichende Maßnahmen in diesem Bereich. Sie sehen nur die Sprachkurse vor. Allerdings auch da ist es so, dass Wien sehr viel mehr tut, dass viel mehr Sprachkurse gefördert werden. Eigentlich hören wir von den diversen Ressorts immer nur Negatives. Die MigrantInnen werden für das PISA-Debakel verantwortlich gemacht, anstatt dass man die Sprachkompetenz entsprechend fördert.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es
gäbe eine Reihe von Aufgaben, aber ich denke, mit diesem Budget werden Sie
nicht imstande sein, diese zu bewältigen. (Beifall
bei der SPÖ.)
19.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf die Schilderungen der Kollegin Stoisits eingehen. Im Bereich des Innenministeriums werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Exekutivbeamten im Umgang mit Minderheiten oder Personen