drei Frauen wegen Genitalverstümmelung Asyl bekommen. Es sind aber mindestens 8 000 bis 9 000 davon betroffene Frauen schon jetzt in Österreich, unter unterschiedlichen Aufenthaltstiteln. Es sind weltweit täglich ein paar tausend Frauen, die das betrifft.
Frau Ministerin, da wäre doch einmal gefordert, dass Sie Ihr Frau-Sein nicht nur als PR-Gag der Regierung ausleben, sondern tatsächlich frauenpolitisch aktiv werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: „PR-Gag der Regierung“ ist stark! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Von den geschlechtsspezifischen Problemen hin zu einem anderen Problembereich, einem Bereich, bezüglich dessen ich, Frau Bundesministerin, durchaus Sorge empfinde; ich meine das Erstaufnahmezentrum Thalham in der Gemeinde St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck.
Die Befürchtungen der Bürgerinitiative, die es dort gibt und die Unterschriften gesammelt hat – ich sage dazu, eine multicolore, also keine durch eine Partei betriebene Bürgerinitiative –, ihre Sorgen haben sich leider Gottes tatsächlich bestätigt.
Nachdem diese Umwandlung in der Zeit vor Ihrer Ministerschaft stattfand, nämlich die Umwandlung einer Bundesbetreuungsstelle, die, wie ich meine, sehr gut funktioniert hat, in ein Erstaufnahmezentrum, kann ich Ihnen nur sagen, dass die Befürchtungen deswegen richtig sind, weil in dieser Region ein enormer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen ist, wobei mit den Anzeigen, ich würde es einmal so sagen, sehr großzügig umgegangen wird. Das heißt, Anzeigen bei Ladendiebstählen erfolgen nur mehr in Ausnahmefällen beziehungsweise dann, wenn der Betrag 100 € überschreitet. Wenn man die anderen Fälle nicht anzeigt, wirkt sich das natürlich positiv auf die Kriminalstatistik aus.
Unter 100 € passiert also im Normalfall nichts – die Bevölkerung leidet darunter, die Wirtschaft leidet darunter, der Fremdenverkehr leidet darunter.
Es ist, wie bekannt ist, seit vielen, vielen Jahren eine freiheitliche Forderung, Erstaufnahmezentren in Grenznähe zu errichten.
Meiner Ansicht nach stellt sich aber auch
die Frage, ob auf Grund der Tatsache, dass wir seit 1. Mai 2004 nur
noch Länder der Europäischen Union und sichere Drittstaaten um uns haben, nicht
die Zahl der in den Erstaufnahmezentren Aufzunehmenden geringer werden müsste.
(Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe mir erlaubt, am 18. November 2004 eine Anfrage an Sie zu richten. Die Frage 16 hat sich mit der Traumatisierung befasst. Ich habe aber leider Gottes keine erschöpfende Auskunft erhalten.
Die Fragestellung war: „Wie viele Asylverfahren wurden auf Grund einer behaupteten Traumatisierung eingeleitet?“
Dann wurde mir erklärt, dass die behauptete Traumatisierung oder eine Traumatisierung üblicherweise im Zuge des Verfahrens festgestellt wird. Ich habe keinen Hinweis auf eine Zahl, also keine Antwort darauf bekommen.
Ich glaube aber trotzdem, dass es wichtig ist, dass der Missbrauch, der gerade damit stattfindet, hintangehalten wird. Dass dem so ist, ist, glaube ich, relativ unbestritten.