Erstens zum Zivildienst – Kollege Wöginger hat es schon angesprochen –: Wenn die Zivildienstreform tatsächlich 2006 greifen soll, dann werden dadurch höhere Kosten anfallen. Diese Kosten sind in gar keiner Weise berücksichtigt worden. Ich stelle dazu fest: Es gibt da drei Möglichkeiten: Entweder diese Reform wird 2006 nicht kommen, oder man hat vergessen, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu budgetieren, oder man will den Trägerorganisationen diese Kosten sozusagen umhängen. Vielleicht können Sie, Frau Bundesminister, das heute noch erklären.
Einen zweiten Punkt möchte ich hier ansprechen. Die Ausgaben für das Personal werden um 12,1 Millionen € reduziert. – Wir haben das heute schon gehört. – Trotz hoher Kriminalität, trotz schlechter Aufklärungsquoten wird hier rigoros Personal eingespart. Das ist einfach unverständlich, und ich darf hier anführen: Wir spüren das draußen in den Regionen! Wir merken, dass etwas geschieht, was nicht sein soll! Überall dort, wo Gendarmerieposten geschlossen worden sind – das waren in der Ära ÖVP/FPÖ bereits 120 an der Zahl –, hat sich die Sicherheit nicht verbessert. Genau das Gegenteil ist in Wirklichkeit eingetreten. Vor allen Dingen das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich verschlechtert. Die Menschen fühlen das, sie merken das und sie täuschen sich nicht.
Die Fakten, warum das so ist, sprechen für
sich: Im Jahr 2000 gab es rund 500 000 Delikte bei einer
Aufklärungsquote von 51,4 Prozent. Jetzt, fünf Jahre später, gibt es eine
drastische Erhöhung: 650 000 Delikte stehen einer Aufklärungsquote
von 38 Prozent gegenüber. – Ich sage hier ganz klar: Österreich ist
unsicherer geworden! – Das ist letztlich das Ergebnis Ihrer verfehlten
Sicherheitspolitik, die uns eine Zustimmung unmöglich macht. (Beifall bei
der SPÖ.)
19.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
19.41
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Verlauf der heutigen Debatte hat sich gezeigt, dass es im Bereich der Sicherheit ständig neue Bedrohungen, Gefahren und natürlich Problemstellungen gibt. Fakt ist auch, dass es in Österreich ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis gibt, und Fakt ist auch, dass dies natürlich ständig neue Anforderungen und Herausforderungen für unser Sicherheitssystem bringt.
Wir müssen ständig analysieren, agieren und reagieren, damit Österreich seine Standards halten kann und Österreich das sicherste Land in Europa und weltweit bleibt.
Wir brauchen, um die Sicherheitsstandards zu erfüllen, den Mut zu Reformen. Diese Bundesregierung ist diese Reformen angegangen. Wir brauchen schlanke, schlagkräftige Strukturen. Wir brauchen moderne und zeitgemäße Methoden. Die Herausforderungen für die nächste Zukunft sind sicher im Bereich des Drogenmissbrauchs, wo gerade die Einführung der Schutzzonen erste positive Erfahrungen gezeitigt hat, anzutreffen. Weiters stehen in naher Zukunft natürlich auch das neue Asylgesetz an, das neue Herausforderungen bringt, und gerade die Umsetzung der „team04“-Reform, der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die durch den Bericht des Rechnungshofes ausgelöst, eingeleitet und natürlich eingefordert wurde.
Mit dem Budget 2006 ist auch in Zukunft die Sicherheit in Österreich garantiert. Es werden keine Posten geschlossen, wie heute öfter behauptet wurde. Es gibt keinen Personalabbau. Es gibt keinen Sicherheitsnotstand. Sicherheit ist eine ständige Herausforde-