will, dass das Gewaltmonopol dort bleibt, wo es hingehört, nämlich bei der Bundespolizei, und zwar auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Auch in diesen Bereichen brauchen wir Fortschritt!)
Abschließend, Frau Ministerin, möchte ich
Ihnen noch sagen: Es fehlt meiner Ansicht nach in diesem Budget vor allen
Dingen eines: das entsprechende Augenmerk auf die Verbrechensprävention, auf
die Verbrechensverhütung. (Abg. Wittauer:
In Innsbruck hatten wir einen großen Erfolg gegen die Drogendealer!) Dafür
müsste mehr Geld zur Verfügung stehen, ob für Interventionsstellen auf der
einen Seite oder für die kriminalpolitische Beratung auf der anderen
Seite. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Es wurde zwar schon mehrere Male gesagt, ich möchte es aber noch einmal wiederholen, weil es die Bevölkerung draußen auch so sieht: Ja, Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, und die Leute fühlen das auch so! Deswegen gilt mein Dank einerseits der zuständigen Ressortministerin und andererseits den vielen tausenden Beamtinnen und Beamten, die draußen für diese Sicherheit sorgen. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es stimmt aber auch, dass die Exekutive mit veränderten Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Die Exekutive hat vor allem damit zu kämpfen, dass sich die Kriminalität sehr stark verändert hat. Deshalb ist es richtig, dass die politisch verantwortliche Ministerin – auch ihr Vorgänger bereits im Vorfeld – mit der Strategie beziehungsweise dem Konzept „team04“ die richtigen Antworten darauf gibt.
Ich glaube, moderne Strukturen sind gefragt, und da komme ich auf ein Beispiel mit regionalem Bezug zu sprechen. Bei uns im südlichen Niederösterreich gibt es die Einsatzgruppe Ost. Das sind die richtigen Antworten auf das Entstehen einer flexibleren und schnelleren Kriminalität, wo heute ganze Banden mit Autos kommen. Es ist wichtig, darauf die richtigen Antworten zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch zum Thema Verbrechensprävention ein Wort. Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst nimmt da eine ganz wichtige Stellung ein.
Nun einige Sätze zum Flüchtlingslager Traiskirchen. Der Kollege und auch Freund Otto Pendl hat es schon gesagt, und auch ich kann sagen: Ja, wir haben im Bezirk eine gute Zusammenarbeit, das stimmt! Eine gute Zusammenarbeit hat die Frau Minister auch mit vielen Landeshauptleuten. Auch dafür danke ich ihr. Ich bin auch der Meinung, dass wir Traiskirchen entlasten müssen. In diesem Zusammenhang danke ich für das neue Asylgesetz. Das ist die richtige Antwort, auch aus der Praxis gesprochen. Wir können das sagen, denn wir leben damit. Noch einmal: Ich glaube, dass das die richtige Antwort ist. Ein Dank auch dafür, dass Traiskirchen derzeit „nur“ – unter Anführungszeichen – 750 Asylwerber hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
19.39
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! In großer Eile seien hier zwei Kritikpunkte angebracht.