Erstens: Opferschutz geht vor Täterschutz. Es darf keine Verharmlosung von Straftaten geben, den sie schafft den Nährboden für Kriminalität und senkt Hemmschwellen.
Zweitens: Die Strafe soll der Tat auf den Fuß folgen. Man muss deshalb die Justiz entlasten und Verfahren auch immer beschleunigen können.
Vergehen und Verbrechen dürfen sich nicht
lohnen. Deshalb müssen wir uns stets für eine leistungsfähige, motivierte und
als Autorität anerkannte Polizei einsetzen und das Innenministerium in diesen
Sachen voll unterstützen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ.)
19.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
19.33
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mein Vorredner hat in seiner Analyse auch meiner Ansicht nach das Richtige gesagt. Nur: Die Ausstattung fehlt leider in vielen Bereichen.
Frau Ministerin, als Sie am Sonntag die neuen Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter vorgestellt haben, musste ich feststellen, dass nur eine Frau darunter war. Es war sozusagen ein Gruppenbild mit Dame. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Nun frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie schaut es bei den nachgeordneten Stellen aus, wo 5 000 Stellen neu besetzt werden können?
Es wurden sehr viele Posten mit jungen Männern – vor allem mit Männern! – besetzt. So werden wir noch weitere zwanzig Jahre diese alten vermännlichten Strukturen haben, und das ist ein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Ihr habt wirklich keine Ahnung! Das ist ein Trauerspiel!)
Herr Abgeordneter Kößl, 17 : 1 ist das Verhältnis von Männern und Frauen! Das ist ein großes Problem!
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gäbe
mehr Polizisten auf der Straße, und haben eine Zahl genannt.– Ich sage Ihnen:
Die Situation bei uns in Tirol ist nicht erfreulich. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Der Abgeordnete Wittauer
hört ganz aufmerksam zu, er wird es mir bestätigen. (Abg. Wittauer: Ich sperre bei uns in Tirol nicht einmal die Tür
ab, so sicher ist es dort!)
Wir haben heuer im Winter in Westendorf
große Probleme gehabt. Es gab einen Raufhandel nach dem anderen. Aber es gibt
nur eine Streife im ganzen Brixental. Sie wissen, dass es im Bezirk Kitzbühel
sehr viele Gäste gibt. Sehr viele Touristen und Touristinnen halten sich in
dieser Gegend auf. Es war schlicht und einfach keine Polizei vor Ort. Was hat
man dann in der Gemeinde Westendorf gemacht? Man hat sich zehn Privatsheriffs,
sage ich einmal despektierlich, anstellen müssen. (Abg. Miedl: Das glaube ich nicht!)
Da sage ich Ihnen: Das Gewaltmonopol ist zu Recht in der Hand des Bundes. Und so soll es auch bleiben! (Abg. Miedl: Genau!) Da haben Privatpolizisten und -polizistinnen nichts verloren. Aber die Polizei braucht die entsprechende Ausstattung! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiteres Beispiel: In meiner Heimatstadt Innsbruck sollen jetzt fünf Beamte mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, und zwar Beamte vom Erhebungsamt der Stadt. Das ist nicht möglich, wir wissen das, das konkurriert nämlich. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das ist nicht möglich, weil es gegen das Gesetz ist. Es ist gegen das Verfassungsgesetz, gegen das Sicherheitspolizeigesetz und gegen das Verwaltungsstrafgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) Schauen Sie sich das an! Ich