nicht wahrnehmen. Aber das wisst Ihr ohnehin selbst, darüber zu reden, können wir uns ersparen.
Ich meine, im Interesse unserer Bevölkerung und im Interesse der Kollegenschaft der Exekutive sollte man einmal darüber nachdenken, ob man nicht doch in manchen Bereichen nachbessern sollte, wie man so schön sagt. Das wäre meiner Meinung nach eine Investition in die richtige Richtung. Ich glaube, die Menschen erwarten das von uns.
Frau Minister, ich möchte noch einen Bereich kurz ansprechen: Wir hatten schon mehrmals die Gelegenheit, gemeinsam mit Ihnen über die Problemstellung unseres Bezirkes überfraktionell, wenn ich es so formulieren darf, und zwar auch gemeinsam mit der BH, zu diskutieren. Ich würde Sie wirklich bitten, dass wir das Problem Traiskirchen einer raschen Lösung zuführen. Die Menschen in dieser Stadt, aber auch jene in dieser Region, weit über Traiskirchen hinaus, sind jetzt jahrzehntelang belastet worden.
Ich will jetzt gar nicht zitieren, was in
diesem Zusammenhang schon wieder gesagt wurde, nämlich: Dort nicht und da
nicht! Ich stelle nur fest, meiner Damen und Herren: Seit 1956 hat die Stadt
Traiskirchen mit ihrer Bevölkerung für die Republik Österreich Übermenschliches
geleistet, und ich meine, wir sollten gemeinsam – und ich glaube, auch mein
Freund, der Christoph, ist dafür (Abg. Kainz
nickt bejahend mit dem Kopf) – im Interesse dieser Region hier dieses
humane Thema endlich einer positiven Lösung zuführen. Frau Ministerin, wir sind
schon stolz, dass wir derzeit bei 700 Personen sind, aber Sie wissen, welche
Rahmenbedingungen wir haben. Ich lade Sie alle ein: Lösen wir dieses Problem im
Interesse der Menschlichkeit! (Beifall
und Bravorufe bei der SPÖ.)
19.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innere Sicherheit ist sicherlich auch eine Dimension der Freiheit. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in Europa ist eine Folge des Schwundes ethischer Bindungen in der Gesellschaft. Dies und die international operierende und organisierte Kriminalität bedrohen die Sicherheit der Bürger. Sie untergraben das Rechtsbewusstsein des Einzelnen und die Fähigkeit des Staates zu wirksamem Schutz. Wir müssen deshalb entschlossen sein, die Handlungsfähigkeit des Staates nach allen Seiten gegen die die Gesellschaft zersetzende Kraft des Verbrechens zu verteidigen. Nur ein rechtlich starker Staat vermag Liberalität und Freiheit in der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir haben eine gute und eine starke Exekutive, und die muss gestützt sein.
Innere Sicherheit ist nicht nur die Voraussetzung der Freiheit, sie hat auch eine soziale Dimension. Wachsende Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten: in einem kleinen Teil der Gesellschaft, der sich die Sicherheit kaufen kann, und in einen großen Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muss.
Wir brauchen gleiche Sicherheit für alle Bürger. Polizei und Justiz müssen alle notwendigen und adäquaten Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung haben – dafür werden auch die richtigen Schritte gesetzt –, denn man muss stets entschlossen gegen Kriminalität und Gewalt vorgehen. Rechtsfreie Räume darf es da nicht geben.
In diesem Zusammenhang sind meiner Meinung nach zwei Punkte wichtig.