Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 183

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Das ist eine Gleichstellung mit dem Präsenzdienst. Da steht im Bericht schon drinnen.

Weiters empfiehlt die Kommission die Erarbeitung einer bei allen Trägerorganisationen einheitlichen Verpflegungssituation für alle Zivildiener unter Berücksichtigung der Judi­katur des Verfassungsgerichtshofes.

Ich glaube, dass wir mit diesem Bericht wirklich eine gute Grundlage haben. Wir müs­sen nämlich auch dazusagen – und da, Frau Bundesministerin, gebe ich Ihnen völlig Recht –, wer das zahlt. Der Bürgermeister Schaden aus Salzburg hat dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem er seine Sorge mitteilte, dass damit die Gemeinden und Städte und Länder zusätzlich belastet würden, weil das natürlich mehr Kosten mit sich brächte, wenn man an diesen Schrauben drehen würde.

Es wissen alle, die in der Zivildienstreform-Kommission gesessen sind, dass die Pau­schalvergütung Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro mit sich brächte und dass das Verpflegsgeld, das auf 13,60 € angehoben werden soll, Mehrkosten von 29 Millionen € mit sich brächte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das kostet weniger als die Werbung von zwei Ministerien!)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dafür muss die Finanzierung sichergestellt werden! Sie sind herzlich eingeladen, über die Vorlage, die die Bundes­ministerin ins Parlament bringen wird, gemeinsam mit uns zu beraten. Ich hoffe, dass im Sinne des Zivildienstes der Vorschlag, den die Zivildienstreform-Kommission ausge­arbeitet hat, auch umgesetzt werden wird. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.26


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


19.26.55

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung: Es wird nicht besser! Ihr Budget liegt mit seinen Zahlen erstmals deutlich unter drei Prozent des BIP. Da kann niemand sagen, das sei ein gutes Budget. Das ist Ihren eigenen Unterlagen zu entnehmen.

Zweite Bemerkung: Danke, Frau Minister für Ihre Klarstellung am Nachmittag. Es sind 1 000 Planstellen weniger im Vergleich zu 2000. Also brauchen wir nicht zu diskutie­ren, denn so lauten auch unsere Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ob das gut ist oder schlecht ist, darüber können wir, lieber Kollege Kößl, noch so oft diskutieren, es ist eine Tatsache, und das wissen wir beide. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Auch wir sind stolz darauf, dass Österreich ein sicheres Land ist. Ausschließlich den übermenschlichen Leistungen unserer Kollegenschaft der Exekutive ist das zu ver­danken, liebe Freunde! Ihnen gebührt unser Dank! Das gehört einmal ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, nun zu der Einladung. – Ich weiß schon, dass Sie dieses Ressort in einer schwierigen Zeit übernommen haben. Viel war bereits vorgegeben, aber wir müs­sen, wie ich meine, die Exekutive mit jenen Rahmenbedingungen ausstatten, die sie ganz einfach braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es nützt nichts, dass man sich gegenseitig erzählt: Da tun wir ein bissel sparen, und da tun wir ein bissel sparen! Wenn wir zu der Kollegenschaft hinausfahren, liebe Freunde, dann sehen wir, wie sie Dienst versieht. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Du, Günther, siehst es ja genauso. Von „alle sind glücklich“ kann keine Rede sein. Das kann ich


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