Das ist eine Gleichstellung mit dem Präsenzdienst. Da steht im Bericht schon drinnen.
Weiters empfiehlt die Kommission die Erarbeitung einer bei allen Trägerorganisationen einheitlichen Verpflegungssituation für alle Zivildiener unter Berücksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.
Ich glaube, dass wir mit diesem Bericht wirklich eine gute Grundlage haben. Wir müssen nämlich auch dazusagen – und da, Frau Bundesministerin, gebe ich Ihnen völlig Recht –, wer das zahlt. Der Bürgermeister Schaden aus Salzburg hat dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem er seine Sorge mitteilte, dass damit die Gemeinden und Städte und Länder zusätzlich belastet würden, weil das natürlich mehr Kosten mit sich brächte, wenn man an diesen Schrauben drehen würde.
Es wissen alle, die in der
Zivildienstreform-Kommission gesessen sind, dass die Pauschalvergütung
Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro mit sich brächte und dass das
Verpflegsgeld, das auf 13,60 € angehoben werden soll, Mehrkosten von
29 Millionen € mit sich brächte. (Abg.
Dr. Niederwieser: Das kostet weniger als die Werbung von zwei
Ministerien!)
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dafür muss die Finanzierung sichergestellt werden! Sie sind herzlich eingeladen, über die Vorlage, die die Bundesministerin ins Parlament bringen wird, gemeinsam mit uns zu beraten. Ich hoffe, dass im Sinne des Zivildienstes der Vorschlag, den die Zivildienstreform-Kommission ausgearbeitet hat, auch umgesetzt werden wird. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung: Es wird nicht besser! Ihr Budget liegt mit seinen Zahlen erstmals deutlich unter drei Prozent des BIP. Da kann niemand sagen, das sei ein gutes Budget. Das ist Ihren eigenen Unterlagen zu entnehmen.
Zweite Bemerkung: Danke, Frau Minister für
Ihre Klarstellung am Nachmittag. Es sind 1 000 Planstellen weniger im
Vergleich zu 2000. Also brauchen wir nicht zu diskutieren, denn so lauten auch
unsere Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Ob das gut ist oder schlecht ist, darüber können wir, lieber Kollege Kößl,
noch so oft diskutieren, es ist eine Tatsache, und das wissen wir beide. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Auch wir sind stolz darauf, dass Österreich ein sicheres Land ist. Ausschließlich den übermenschlichen Leistungen unserer Kollegenschaft der Exekutive ist das zu verdanken, liebe Freunde! Ihnen gebührt unser Dank! Das gehört einmal ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Minister, nun zu der Einladung. –
Ich weiß schon, dass Sie dieses Ressort in einer schwierigen Zeit übernommen
haben. Viel war bereits vorgegeben, aber wir müssen, wie ich meine, die
Exekutive mit jenen Rahmenbedingungen ausstatten, die sie ganz einfach braucht.
(Beifall bei der SPÖ.)
Es nützt nichts, dass man sich gegenseitig erzählt: Da tun wir ein bissel sparen, und da tun wir ein bissel sparen! Wenn wir zu der Kollegenschaft hinausfahren, liebe Freunde, dann sehen wir, wie sie Dienst versieht. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Du, Günther, siehst es ja genauso. Von „alle sind glücklich“ kann keine Rede sein. Das kann ich