mehr als rechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das hat aber lange gedauert, bis Sie ...!)
Sollte jetzt die STRABAG über ein privatrechtliches Modell bei diesem Vergabeverfahren doch zum Zug kommen (Abg. Grillitsch: Ich habe geglaubt, es ist schon aus!), dann bekommt natürlich auch die Rolle des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes eine ganz andere Dimension, wo man sich fragt: Warum erstattet man keine Anzeige? Warum gibt man das nicht weiter an jene Organe, die das untersuchen sollen? – Entweder will man etwas vertuschen, oder man ist sich dieser politischen Dimension in ihren Auswirkungen noch nicht bewusst.
Man macht Österreich lächerlich, wenn man diese Europameisterschaft „versaut“. Es geht auch um die Dimension der Haftungen. Die Schweizer Stadien sind ja schon im Bau; die müssten dann alle von der österreichischen Bundesregierung finanziert werden, zumindest jener Ausbau, der über den normalen Ausbau hinausgegangen wäre. Die Haftung für diesen Schadenersatz fällt ebenfalls für den Bund an, weil es eine Verpflichtungserklärung durch den Bund gegenüber der UEFA gibt, dass man hier die Haftung für den Bau dieser Stadien übernimmt. Das heißt, der Bundeskanzler müsste interessiert daran sein, dass es zu einer Aufklärung der Machenschaften kommt, weil sonst Österreich lächerlich gemacht wird und auch er Österreich in der Welt lächerlich macht, wenn man hier sozusagen einen Grundstein dafür legt, dass die Europameisterschaft nicht in Österreich stattfindet.
Sie nehmen das jetzt noch auf die leichte Schulter. Aber sollte die Europameisterschaft nicht stattfinden und sollten alle Haftungen schlagend werden, dann wird man sehr wohl die Rolle des Bundeskanzlers, der hier immer wieder zum Abwarten rät, zu hinterleuchten haben. Ich glaube auch, dass dann ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen und aufzeigen wird, warum man sich während des Vergabeverfahrens so sehr gegen eine Aufklärung dieser Machenschaften gewehrt hat, die eindeutig (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) den Verdacht der Korruption, den Verdacht der Parteienfinanzierung, aber auch den Verdacht einer illegalen Vergabe in sich bergen.
Es wäre mehr als angebracht (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), einen Untersuchungsausschuss über diese Vorgangsweise einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.
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ÖVP-Mercedesfahrer, aufgepasst: Sollten Sie
heute nach Hause fahren wollen, vergewissern Sie sich, dass Sie den
Autoschlüssel haben. Ein solcher wurde bei mir abgegeben. Gegen einen
Finderlohn an die entsprechende Mitarbeiterin des Hauses befindet er sich hier
zur Einsichtnahme. (Heiterkeit.)
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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. (Abg. Brosz: Wieso weiß man, dass ein Mercedes automatisch jemandem von der ÖVP gehört? – Heiterkeit.)