unbestritten, dass sich, wenn irgendwo in einem Land eine Regierung eine einmal zugeteilte Europameisterschaft vermurkst, dann kann sich diese ganze Regierung verabschieden. – Ich glaube, das ist einmal unbestritten!
Wenn man sich die morgigen Zeitungen anschaut, dann findet man dort Schlagzeilen wie: „Aus für EM-Stadion rückt näher!“, „EM 2008 in Österreich droht an Stadion-Affäre zu scheitern“.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Situation um das EM-Stadion in Klagenfurt gleicht immer mehr und frappierender der FPÖ, der Regierung und dem orangen Bündnis.
Ich treffe jetzt noch eine konsensuale Feststellung: Es war aus sportpolitischen und geopolitischen Gründen auch immer unbestritten, dass die südliche Region Österreichs ein Austragungsort der Europameisterschaft sein wird. Was ist mit der Steiermark? Was ist mit Graz?, fragen viele. – Ich sage: Das hat die ÖVP-Steiermark schon lange vermurkst und verbockt! (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)
Schauen wir einmal zum Fußball! – Dr. Haider hat sich irgendwann einmal gedacht: Das ist jung, das ist lässig, vielleicht kann man mit dem Fußball auch die eine oder andere Stimme gewinnen. Dann ist er Präsident des FC Kärnten geworden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Der FC Kärnten ist kurz darauf abgestiegen, das sollte man vielleicht auch dazusagen. In diese Zeit fallen dann Zusagen, Vereinbarungen, Mauscheleien im Zusammenhang mit dem EM-Stadion, und das ist eigentlich der Ursprung des Desasters. Dort sollte die Untersuchung eigentlich ansetzen, denn Fußball kostet Geld – Seebühnen übrigens auch! –, und wie es mit den Parteifinanzen der FPÖ ausschaut, das führen Sie eh lebhaft vor!
Meine Damen und Herren! Was macht Dr. Haider, wenn er in Bedrängnis ist? Er ergreift die Flucht, zum Beispiel nach Kanada, oder er ergreift die Flucht nach vorne, und – und jetzt kommt es, meine Damen und Herren! – er verlangt selbst einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Dr. Puswald: Wer ist schon Haider? Der hat nichts zu vermelden!)
In der „Wiener Zeitung“ vom 18. Februar 2005 steht im Zusammenhang mit dem EM-Stadion Klagenfurt“ zu lesen: „Auch ein Untersuchungsausschuss ist für Haider ein Weg.“ – (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie jetzt schon dreimal erzählt!)
Jetzt noch etwas Lustiges, das muss ich noch erzählen: Frau Partik-Pablé hat gestern bei der Dringlichen Anfrage geradezu einen demokratiepolitischen Anfall gehabt. Sie hat gesagt: Es geht um Kontrolle! Es geht um das freie Mandat! Man darf nicht der Regierung die Mauer machen! Alle Volksvertreter sollen Kontrollarbeit machen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!) – Das ist alles O-Ton Partik-Pablé.
Meine Damen und Herren von der orangen
Partei, vulgo FPÖ-Klub: Der Ober-Orange hat einen Untersuchungsausschuss
verlangt, Sie selbst singen das Hohelied der Demokratie. Stimmen Sie also zu,
oder fallen Sie um? Ich tippe eher auf Zweiteres. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
20.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20.04
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Herrn Kollegem Wittmann hätte ich erwartet, dass er als Vorsitzender des Verfassungsausschusses zumindest ein Mindestmaß an Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat besitzt und in ein laufendes Verfahren nicht