eingreifen möchte, schon gar nicht mit einem Untersuchungsausschuss, wenn es nur Vermutungen und Verdächtigungen, aber keine Beweise gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Es sind nun in einem laufenden Verfahren die Beschlüsse der unabhängigen Gerichte beziehungsweise zunächst einmal der Erstbeschluss des Bundesvergabeamtes abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Es wäre völlig unredlich und auch nicht der Justiz entsprechend, wenn jetzt irgendwelche weiteren parlamentarischen Schritte unternommen würden. (Abg. Dr. Puswald: Wir reden jetzt von einem Untersuchungsausschuss und nicht von der Justiz!)
Einerseits ist in ein laufendes Verfahren nicht einzugreifen,
andererseits sind Doppelgleisigkeiten nicht zielführend, außerdem wäre das
Ganze nur mit Mehrkosten verbunden und würde uns in der Sache nicht
weiterbringen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!) – Daher
werden wir einem solchen Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. (Beifall
bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
20.05
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Debattenbeitrag der ÖVP wurde händeringend appelliert, den Ball im Spiel zu lassen. – Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Man würde allein dafür schon einen Untersuchungsausschuss brauchen, um jenen Ball zu finden, der Ihrer Meinung nach angeblich noch im Spiel ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist unglaublich, was Sie uns hier vormachen wollen! Das ist wirklich unglaublich! Sie reden von einem Stadion, das noch nicht gebaut ist. Es handelt sich um ein Vergabeprojekt. Jedenfalls hat sich das ganze Projekt, das Vergabeverfahren, genauso dematerialisiert, wie möglicherweise am Schluss gar kein Stadion dastehen wird! Es besteht jetzt im Prinzip überhaupt kein Grund zur Häme, das ist nämlich tatsächlich ernst.
Ich kann ein letztes Mal beim Vorredner von der ÖVP anknüpfen und diese Litanei, die er hier zum Besten über das Gute gegeben hat, nur so interpretieren, dass das offensichtlich das Gefahrenmoment ist, an dem sich entscheidet, was uns alles entgeht, wenn man Sie so weiterhin fuhrwerken lässt, wie Sie in letzter Zeit nun einmal gefuhrwerkt haben. Es war eine Schadensbilanz der Sonderklasse, die Sie uns hier gepredigt haben, und die gilt es in der Tat abzuwenden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese gilt es abzuwenden, und wir werden auch noch einen Vorschlag dazu machen.
Ich sage Ihnen: Ein Untersuchungsausschuss hat nichts damit zu tun, dass man dauernd auf die Entscheidung eines Gerichtes oder sonst etwas wartet, etwa darauf, welche Kontrollinstanz, UVS Kärnten oder Bundesvergabeamt, nämlich schon im Sinne einer Berufungsinstanz, für zuständig erklärt wird oder nicht.
Wie stellt sich denn die Situation dar? Heute hat sich der UVS Kärnten für nicht zuständig erklärt. Was heißt das aber? Die Frage, dass offensichtlich die ausschreibende Instanz nicht die Stadt Klagenfurt sein kann, ist damit genau in dieser Form beantwortet.
Rückblende – es ist noch keine Woche her –: Staatssekretär Schweitzer gilt als zuständig. Man fragt sich allerdings, wofür – für Sport nicht mehr, denn da kennt er sich nicht aus. Aber – was schlimm genug ist –: Auch der Herr Bundeskanzler hat in seiner Anfragebeantwortung an die Kollegen der SPÖ gesagt, dass er im Besitz eines Gutachtens sei, das ihm die Gewissheit gebe, dass selbstverständlich die Stadt Klagenfurt