Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 197

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die ausschreibende Behörde oder Instanz ist, dass also der Bürgermeister zuständig ist, den ich an dieser Stelle für seine Bemühungen sogar noch gelobt habe. – Jetzt wurde ihm dies auch entzogen.

Also: Ein Staatssekretär und ein Bundeskanzler behaupten, das alles paletti sei und die dort zuständig seien. Das BKA hat seinen Verfassungsdienst, das hin und wieder gerne solche Gutachten für den Bundeskanzler und für den dort angesiedelten Staats­sekretär schreibt. Im BKA-Gutachten wird den BKA-Repräsentanten erklärt, dass nicht sie, sondern die anderen zuständig sind. Die anderen sagen: Wir sind vielleicht zustän­dig. Und das erste Mal, wenn eine unabhängige Instanz etwas entscheidet, heißt es: Nein, die sind es gar nicht!

Das ist der typische Zustand der Regierung als Ganzer: Man sagt: Wir sind es nicht, Ihr seid es nicht! Frage: Wer dann? Wer wenn nicht wer jetzt? Das mit dem er wird näm­lich nichts mehr. Wer wenn nicht – und jetzt im Chor! (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Noch nie war ein nicht durchgeführtes Projekt so sinnbildlich eine Instanz dafür, wie es überhaupt in der Republik ausschaut. Und es ist ja kein Zufall, dass das Stadion in Kärnten stehen soll, nur dort steht nichts mehr, wie man sieht! Das wird nichts mehr! Da gibt es ein ramponiertes Stadion, und Sie sind nicht in der Lage, mit einem Haufen Bundeszuschuss das Ganze dort auf die Reihe zu kriegen! Das ist der Zustand, das ist Österreich, das ist Kärnten! Das weitere Wortspiel sparen wir uns. Keine BZÖ-Hinwei­se, nichts, es würde sich sehr viel Vernünftiges jetzt auf diesen Zustand reimen, aber das lassen wir bleiben, aus Rücksicht auf die Kollegen vom freiheitlichen Klub, wie es jetzt vorläufig endgültig heißt. Außerdem werde ich meine letzten zwei Minuten noch anderweitig verwenden, nämlich folgendermaßen:

Ein Untersuchungsausschuss ist dann notwendig, wenn es um politische Verantwor­tung geht und wenn bestimmte Dinge offensichtlich mehr oder weniger absichtlich ge­richtlich gar nicht geklärt werden können beziehungsweise möglicherweise gerichtlich nicht geklärt werden sollen, weil ohnedies schon längst der Verdacht besteht, dass auch auf die Justiz Einfluss genommen wurde. (Abg. Neudeck: Wir machen keine Ausschüsse, denn Sie unterbrechen diese ohnedies immer!)

Fangen Sie nicht gleich wieder an zu schreien (Abg. Scheibner: Da schreit überhaupt niemand!) – ich sage das hier jetzt prophylaktisch; das letzte Mal haben Sie das genau an dieser Stelle gemacht! –, dass ich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen würde. (Abg. Neudeck: Sie sagen immer dasselbe!) Dieses Argument wiederhole ich gerne, weil es bei Ihnen ja einen Sickerprozess braucht!

Es geht um folgenden Vorgang: Jemand, der für einen Bieter auftritt, geht zu einem Mitglied der Vergabekommission, bringt Hunderttausende Euro – es ist ja nicht ganz klar, ob es gar um Millionen geht – ins Argument und sagt zu dem Mitglied der Ver­gabekommission: Es ist ein Wahnsinn, dass wir das Projekt nicht bekommen! – Wo ist das protokolliert? Doch nicht bei uns! Im Innenministerium! Trotzdem wird kein Verfah­ren durchgeführt!

Wenn Sie nichts dabei finden, dass hier offensichtlich Mitglieder der Vergabekommis­sion bestochen werden sollen, dann ist das Ihr Problem und Ausdruck Ihres zwischen­zeitigen Verständnisses von politischer Kultur!

Selbst ...

20.11


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Den Schluss­satz bitte!

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

 


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