Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Es ist dies die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 579/A bis 583/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2835/J bis 2845/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 7. April 2005, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 830 d.B.: Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 d.B.).
Zur Beratung kommen:
Beratungsgruppe VII: Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten,
Beratungsgruppe XI: Finanzen sowie Text des BFG und Stellenplan.
In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
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Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.12 Uhr
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