sie stehen mit den
Schulden da. – Auch hier ein Phänomen, das wir aus der Familienpolitik
kennen, das hier genau zutrifft. Leider! (Beifall
bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben auch die Frage des
Kinderbetreuungsgeldes zu klären. Es geht um die Frage, ob es in Anspruch
genommen werden kann oder nicht. Wir haben nämlich in dieser Familie einen
Vater, der sich mittlerweile aus der Familie verabschiedet hat, wieder
zurückkommen will, aber nicht im Familienverband lebt. (Abg. Scheibner: Das ist
aber jetzt unschlüssig!) Er kümmert sich um einen Teil der Kinder sehr
intensiv, sagt ihnen auch, was sie zu tun haben, und will jetzt natürlich für
diese Betreuungspflicht noch Kinderbetreuungsgeld haben. Das geht aber nicht,
weil er nicht im Familienverband wohnt! (Heiterkeit
und Beifall bei den Grünen und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie sollten sich wirklich auch bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes noch einmal überlegen, ob dieses nicht einer Novellierung dahin gehend bedarf, dass auch jene Väter, die außerhalb der Familie leben und Betreuungspflichten übernehmen – wie Sie ja jetzt selbst merken –, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf bei den Grünen.)
Eine weitere wichtige finanzielle Herausforderung ist die Frage der Familienförderung. Wir haben ja zum Teil gestaffelte Beiträge in der Familienförderung, bei der Familienbeihilfe. Jetzt steht man natürlich vor der Frage: Zählen jetzt eigentlich alle Kinder zu einer Familie, egal, wer der Vater ist und wie das ist, oder werden sie einzeln gezählt? Das wird eine nicht unerhebliche Frage sein, wenn es um die Gesamtfinanzsituation dieser Familie geht.
Und als vierter Punkt sei noch einer
erwähnt, der meiner Ansicht nach von sehr zentraler Bedeutung ist, nämlich die
Frage des Sorgerechtes. Dieses ist immer wieder eine große Streitfrage in
Familien. Wir haben hier die Situation, dass jener Vater, der früher in dieser
Familie gelebt hat, gegangen ist und auf sein Sorgerecht dezidiert verzichtet
hat. Er hat gesagt: Ich habe überhaupt keine Lust mehr, auch nur irgendeine
Verantwortung zu tragen und irgendwie Sorge zu tragen für diese Familie! –
Und jetzt kommt er plötzlich zurück und sagt: Ich will wieder Sorgerecht haben
für diese Familie! – Und das wird jetzt die große Frage sein: Wie geht man
mit dieser Situation um? Welche Erziehungsziele verfolgt eigentlich dieser
Vater mit dieser Familie? Welchen Platz will er künftig haben? (Zwischenruf der Abg. Sburny. – Abg. Öllinger:
Außihauen!)
Ich will jetzt nicht gleich so vehement hineingehen und sagen: Hinaushauen!, Frau Kollegin Sburny. Ich würde sagen, in dieser Situation tritt normalerweise das Jugendamt in Aktion. Dieses Jugendamt mit seinem Jugendamtsleiter macht derzeit das, was Gott sei Dank nicht alle Jugendämter Österreichs tun; seine erste Reaktion ist: Es ist eh alles in Ordnung, solche Familien haben wir ja zuhauf – überhaupt keine Frage!
Reaktion Nummer zwei: Eine Untersuchung hat ergeben, dass das durchschnittliche Familieneinkommen jetzt höher ist als je zuvor und dass die Zufriedenheit in Familien österreichweit tendenziell in den letzten Jahren zugenommen hat. Deswegen sehen wir auch keinen Handlungsbedarf. Es ist alles in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dritte Reaktion: Probleme gibt es nicht, weil es keine Probleme zu geben hat, und Herumjammerei können wir nicht gebrauchen! – Es gibt sogar das Gerücht, dass in diesem Jugendamt das Wort „Problem“ überhaupt verboten worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und Heiterkeit der Abg. Sburny.) Es handelt sich höchstens um „familienpolitische Herausforderungen“, denen sich das Jugendamt stellen muss –