aber so weit ist
es derzeit noch nicht gekommen. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist zu vermuten, dass das Jugendamt
möglicherweise Hilfestellung anbieten wird – wäre möglich. Es hat einen
Mitarbeiter mit sehr großer Erfahrung im Budgetsanierungsbereich und vor allem
auch, wenn es darum geht, Sponsorengelder aufzutreiben. Möglicherweise steht
die Gründung eines gemeinnützigen Familienvereins ins Haus, wo man dann
steuersparend doch die eine oder andere Altlast an Schulden abwerfen kann.
Möglicherweise wird hier das Jugendamt tätig werden – das ist aber noch
mit Fragezeichen versehen. (Abg.
Mag. Stoisits: Bei der
Sponsorensuche!)
Aber in einem Punkt können Sie sicher sein: Was das Jugendamt mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, sind die Frage des Sorgerechtes und die Frage, wie der, der das Sorgerecht beantragt, künftig agieren wird und für welche Inhalte, für welche Ziele er eintreten wird.
Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)
9.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steindl zu Wort gemeldet. 2 Minuten, Fakten gegen Fakten, keine politischen Bewertungen.
9.58
Abgeordneter
Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident!
Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordnete Kuntzl hat in
ihrem Debattenbeitrag ausgeführt, dass die unselbständig Erwerbstätigen in
etwa 90 Prozent der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds
abführen. – Das ist falsch!
Richtig ist, dass in etwa drei Viertel der Beiträge (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „in etwa“?) zum Familienlastenausgleichsfonds von den österreichischen Unternehmern und Unternehmerinnen gezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
9.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Haubner. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Frau Minister, wenn Sie länger reden, wird die Redezeit Ihrer Fraktion abgezogen. (Abg. Dr. Einem: Welcher? Welcher?) Sie sind am Wort.
9.59
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dolinschek! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass sich mehr als zwei Drittel der bisherigen Debattenbeiträge mit dem Zustand des Freiheitlichen Parlamentsklubs beschäftigt haben (Abg. Dr. Jarolim: Wir freuen uns auch!) – zuletzt in Form einer nicht unoriginellen Darstellung einer „Patchwork-Familie“. Es freut mich das insofern sehr, als es mir gleichzeitig zeigt, dass die Sozial- und Familienpolitik, die