diese Regierung macht, bei Ihnen kaum
Kritikpunkte hervorruft, weil Sie sich mit diesem Thema so intensiv
beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erlauben Sie mir daher, dass ich jetzt
nicht im Sinne von populistischen Schlagworten hier meine Rede fortsetze, so
wie es von manchen gemacht wurde, sondern dass ich Ihnen ganz klar sage, dass
es mir als Sozialministerin in dieser Regierung um eine sehr nachhaltige
Zukunftspolitik für die Menschen in unserer Heimat und in diesem Lande geht. Und
ich glaube, dafür muss nicht nur die Regierung arbeiten, sondern dazu sind auch
Sie als Abgeordnete verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin unlängst bei einem OECD-Sozialministertreffen in Paris gewesen, weil es dabei seitens der OECD, einer der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen, auch um Sozialpolitik gegangen ist. Ich glaube, es war wichtig, als Vertreterin Österreichs unsere Sichtweise darzulegen und auch zu sagen, welchen Weg wir gehen wollen. Ich war wirklich überrascht, dass die zwei wichtigsten Punkte bei diesem OECD-Treffen gewesen sind, dass wir in Zukunft mehr in die Familien und in die Kinder investieren müssen und dass es einen fairen Generationenvertrag geben muss, worüber intensivst diskutiert wurde.
Gerade in diesen beiden Bereichen hat diese
Regierung bereits vor Jahren begonnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Also wir
haben nicht gewartet, bis eine große Organisation sagt, wie es in Zukunft in
Europa weitergeht, sondern wir haben schon lange begonnen, in die Familien zu
investieren, wir haben schon lange begonnen, in die Kinder zu investieren. Und
wir sind eines der ersten Ländern, die es geschafft haben, den richtigen
Schritt zu einem fairen Generationenvertrag zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Frau Kollegin Kuntzl, Sie sagen, Sie möchten, dass es beim FLAF, weil dort aus Ihrer Sicht die Mittel nicht gesichert sind, zu einer Änderung kommt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht,
dass dort eine Änderung kommt. Ich möchte, dass 170 000 Frauen und
Männer, Mütter und Väter weiter in Österreich das Kinderbetreuungsgeld
bekommen. Ich möchte nicht, so wie es in der Vergangenheit der Fall war, dass
nur die Hälfte der Mütter und Väter ein Karenzgeld bekommen. Ich möchte nicht,
dass es ein Berufsverbot beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gibt, und ich
möchte nicht, dass wir die Zeiten wieder verkürzen wie vor 2000. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte auch
nicht, dass wir die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten streichen. Ich möchte
nicht, dass wir die Familienberatungsstellen einengen. Ich möchte nicht, dass
wir weniger Geld für Elternbildung ausgeben. Und ich möchte vor allem nicht,
dass wir, gerade was die Anrechnung von Pensionszeiten für Mütter für die
Kindererziehung anbelangt, wieder in jene Zeiten zurückfallen vor 2000, wo es
keine fixe Anrechnung der Pensionszeiten gegeben hat, wo es nicht die
reduzierte Erwerbsanrechnungszeit von sieben Jahren gegeben hat. In diese
Zeiten will ich und will diese Regierung nicht mehr zurückfallen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher sage ich: weitere Investitionen in die Familien und Kinder, weitere Investitionen in die Familien, die als Basis unserer Gesellschaft auch die Zukunft sind!
Wenn ein fairer Generationenvertrag gefordert wird, sage ich Ihnen Folgendes: Mit 1. Jänner 2005 haben wir diesen fairen Generationenvertrag umgesetzt, und zwar insofern, als es keine Unterschiede mehr gibt im Pensionssystem, ganz gleich, welcher Berufsgruppe man angehört, und als auch, wie ich schon angeführt habe, den Frauen ihr gerechter Anteil zukommt. Zu einem fairen Generationenvertrag gehört zum einen, dass diejenigen, die jetzt in einem entsprechenden Alter sind, ihre Pension beziehen