Kollege Öllinger, bitte, hör zu! Du hast auch ein bisschen ein Problem mit dem Aufpassen und mit dem Lesen. Erstens: Bei der Invaliditätspension – wenn du es gelesen hättest, würdest du es wissen; unsere Sozialministerin Uschi Haubner hat es eindeutig und klar gesagt – wird nichts geändert! Wer hat denn den erleichterten Zugang in Österreich eingeführt? Den hat nicht die SPÖ eingeführt! Das ist unter der ÖVP/FPÖ-Regierung, unter Sozialminister Herbert Haupt beschlossen worden: der erleichterte Zugang zur Invaliditätspension (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Walch!) – geh, hört zu!, dann wisst ihr es wieder nicht! – ab dem 57. Lebensjahr, wenn der Betreffende in den letzten 15 Jahren überdurchschnittlich die gleiche Tätigkeit durchgeführt hat. – Also: Lesen, denken, sprechen!
Kollege Öllinger, ich will dich noch einmal erinnern, da hast du wieder nicht aufgepasst, nämlich was die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds betrifft. Ich weiß, du hast im Sozialausschuss gefehlt, aber du weißt ganz genau, dass es trotzdem wieder für Kleinbetriebe unter 50 Beschäftigte ab dem zehnten Krankenstandstag eine Entgeltfortzahlung gibt, und das aus dem Budget der Unfallversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bleiben wir ein bisschen mehr bei der Wahrheit! Das wäre ganz gut, denn vielleicht gibt es einmal grüne Betriebe, und wenn du sie nicht aufklärst, wird es keine geben. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, was ist mit der Schwerarbeiterregelung?)
Ich weiß schon, dass es das unter Lore Hostasch nicht gegeben hat, dass Familien ... (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung!) – Kollegin, darf ich dir etwas sagen zur Schwerarbeiterregelung? Ihr habt die Schwerarbeiterregelung ja nicht erfunden, darum tut sie euch ja so weh! Die ist von uns erfunden worden! (Abg. Silhavy: „Erfunden“ ist ein gutes Wort!) Bis heute habt ihr keine Tätigkeiten erbracht! Ich bin neugierig, wie lange es noch so weitergeht mit euch. Vielleicht erlebe ich es noch, dass von euch einmal irgendetwas kommt, aber wir brauchen euch ohnedies nicht dazu, wenn ihr nichts zusammenbringt. Wir werden es alleine machen. Wir machen das schon. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Angesichts dessen, was diese Regierung in den letzten fünf Jahren im Sozialbereich durchgesetzt hat, müsstet ihr alle herauskommen und der Uschi Haubner einen Blumenstrauß schenken und sagen: Danke, Frau Sozialminister! Und zum Herbert Haupt müsstet ihr sagen: Da hast du ein Flascherl Schnaps, danke, Herr Sozialminister, was du für die Österreicherinnen und Österreicher alles geleistet hast! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Erstens: Abfertigung für alle. Wo waren denn da die Sozialdemokraten in den letzten 30 Jahren? Nur 15 Prozent der Beschäftigten haben eine Abfertigung bekommen. Wir, diese Regierung unter Sozialminister Haupt, haben eine Abfertigung für alle beschlossen. Na da schaut ihr schön drein, gell?
Das Nächste: Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Die Unterschiede in der Entgeltfortzahlung wurden in Angriff genommen. Sozialdemokraten, Sozialpartner, ihr müsstet halt einmal den Rest erfüllen, zum Beispiel was die bezahlten Freitage betrifft, wo es noch einen Unterschied gibt. – Ich höre nichts! Seid ihr noch im Winterschlaf? Irgendetwas funktioniert da nicht bei euch.
Das Nächste: Nacht- und Schwerarbeitergesetz. Bei den Pensionen ist nichts geändert worden. Bei der Hacklerregelung, jetzt Langarbeitszeitregelung: Fortführung bis 2010, Auslaufen vorläufig bis 2014, null Abschläge für all jene, die bis 2007 die berühmte Hackler- oder Langarbeitszeitregelung in Anspruch nehmen.
Der Überdrüber-Hammer ist: Fragt einmal jene, die 2004 in Pension gegangen sind! Auf einmal haben sie im März einen Haufen Geld auf dem Konto gehabt, weil sie