sage ich: Bleiben Sie bei dem, was Sie wissen – vielleicht wissen Sie manches nicht –, und unterstellen Sie nicht ständig, dass hier nicht gearbeitet wird!
Gerade im Bereich
des Behindertenwesens ist viel geschehen, darauf wird mein Kollege
Staatssekretär Dolinschek in seinem Redebeitrag noch etwas genauer eingehen.
Das, was hier in den letzten Jahren geschaffen wurde, mit der
Behindertenmilliarde, mit dem richtigen Weg der Integration der Menschen mit
Beeinträchtigungen in den ersten Arbeitsmarkt, ist etwas, was für uns als
sozial Denkende und sozial Verantwortliche an oberster Stelle stehen muss. So
wie in der Schule die Integration von Kindern mit Behinderungen auch eines der
obersten Prinzipien ist, ist es auch im Arbeitsleben, in der Arbeitswelt. Und
in diesen Bereich werden wir weiter investieren, und wir sind diesbezüglich
auch europaweit führend. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Daher, meine sehr
geehrten Damen und Herren: Der Weg, den wir im Rahmen einer aktiven Sozialpolitik
eingeschlagen haben, ist der richtige. Es ist ein richtiger Weg, und wir werden
weiter mit großer Überzeugung, aber vor allem auch mit großem Einsatz für die
Familien, für dieses Land arbeiten. Wir werden auf einem sehr guten Weg diese
Arbeit für Österreich auch in der Sozialpolitik weiterführen. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.10
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Bundesministerin Haubner hat mich in ihrem Redebeitrag dahin gehend zitiert, dass ich die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds dergestalt ändern möchte, dass ich mich dafür ausspreche, eine Latte von Leistungen abzuschaffen. – Das ist falsch!
Ich habe gesagt, die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds gehört geändert, um genau diese Leistungen abzusichern, weil ich sonst deren Abschaffung befürchte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
10.11
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der Sozialdemokraten und der Grünen: So eine Sozialministerin würdet ihr euch wünschen, eine, die solche Leistungen in Österreich vollbracht hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Herbert Haupt, jahrelang Sozialminister, hat das soziale System in Österreich abgesichert, die Uschi führt das fort.
Wir haben es nicht so gemacht wie die Sozialdemokraten, die Familienleistungen gekürzt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aufpassen, sonst merkt ihr es euch wieder nicht! Ihr von der SPÖ habt den Bezug des Karenzgeldes von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert. Wo waren denn da die angeblichen Sozialdemokraten? Wo waren da die angeblichen Arbeitnehmervertreter bei den Sozialdemokraten? Eigentlich müsstet ihr euren Namen umändern: Nicht Sozial-, sondern Unsozialdemokraten wäre der richtige Name für euch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Behinderte haben sie zur Kasse gebeten!)