Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 32

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sämtliche Abschläge zurückbezahlt bekommen haben. Das hätte es unter der SPÖ nicht gegeben, denn ihr habt immer gesagt: Armer, hilf mir, damit es mir nicht auch so geht wie dir! Das war die Devise der Sozialdemokraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Nächste, was dieser Sozialminister und diese Sozialministerin für Frauen gemacht haben. Was ihr ihnen weggenommen habt, haben die beiden ihnen wieder doppelt zurückgegeben! Seid froh und bedankt euch bei ihnen, wie ich es vorhin schon gesagt habe!

Ich denke allein an das Kindergeld. Es ist nun für alle ein Anspruch da! Ihr habt Unterschiede gemacht. Frauen sind für uns alle gleich. Ihr habt ein Problem mit den Familien, habe ich von den Grünen vernommen. Wir haben kein Problem mit den Familien. Wir wissen, welche Kinder zu uns gehören, und unsere Kinder wissen auch, welche Eltern sie haben. Wenn sie das bei euch nicht wissen, ist das euer Problem, dann habt ihr eine schlechte Erziehung hinter euch. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Nächste: Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Wie hat das früher ausgesehen? Dank dieser Regierung gibt es eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten. Das habt ihr nie zusammengebracht! Da müsst ihr jetzt wieder schreien, weil es nicht eure Idee gewesen ist.

Die soziale Absicherung ist dementsprechend. Allein wenn ich mir nur die „Hackler-Regelung“ anschaue: Bis 2010 können die Frauen mit dem 55. Lebensjahr und 40 Beitragsjahren in Pension gehen, auch mit null Abschlägen bis 2007! Mehr als 80 Prozent kann man erreichen, wenn man über 40 oder über 55 Jahre hinaus arbeitet.

Das Nächste: Behindertenpolitik. Für die Behinderten ist viel gemacht worden. Die anderen haben nur geredet, wir haben dementsprechend gehandelt. Diese Regie­rungsmannschaft hat eine Behindertenmilliarde eingeführt in Österreich. Diese Regierung hat gesagt, Anspruch auf das Pflegegeld soll es nicht erst ab dem dritten Lebensjahr, sondern ab der Geburt des Kindes geben. Und diese Regierung hat durch­gesetzt, dass das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht wird. Ihr hättet es wahrscheinlich wieder reduziert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Pensionisten ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Das ist das Beste. (Ironische Heiter­keit der Abg. Silhavy.) Ja, aber das Geld nehmt ihr, das weiß ich! Und ihr habt jetzt auch monatlich mehr! Bis zu 60 € mehr bekommt nun der Berufstätige, und auch die Pensionisten haben mehr Geld bekommen durch diese Steuerreform. 2,66 Millionen Menschen in Österreich sind steuerfrei gestellt. Mehr Geld in den Taschen der Bürger heißt mehr Investition und größere Kaufkraft, belebt die Wirtschaft und sichert Arbeits­plätze. Das Sozialsystem ist unter dieser Regierung und unter dieser Sozialministerin gesichert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.19


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 


10.19.57

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Staats­sekre­tär! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach die­ser Rede der politischen Orientierungslosigkeit meines Vorgängers (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen) sollte doch, glaube ich, der Jugend­amtsleiter einschreiten und die Vormundschaft für den Kollegen Walch beantragen. (Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Herr Präsident! – Abg.


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